Mit der heute in Kraft getretenen Identitätsprüfungsverordnung wird der Anspruch auf ein Basiskonto auch für Geflüchtete verwirklicht. Die SPD-Bundestagfraktion hat sich hierfür erfolgreich eingesetzt, erklären Jens Zimmermann und Sarah Ryglewski.

Heute stellt der 2. Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zu den Enthüllungen um die so genannten LuxLeaks vor. Morgen findet im Bundestag die 1. Lesung zum automatischen Informationsaustausch statt. Den schriftlichen Vereinbarungen müssen jetzt Taten folgen. Deutschland ist dabei auch in der Pflicht und muss seine G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr für weitere Fortschritte nutzen, erklärt Carsten Schneider. 

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Alleinerziehende ein besonders hohes Armutsrisiko haben. In Zeiten brummender Wirtschaft sollten Investitionen in von Armut bedrohte Familien eine Selbstverständlichkeit sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb jetzt noch einmal seinen Geldbeutel für bessere Hilfen für Alleinerziehende öffnen. Weitere sinnvolle Schritte wären Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Auch ein Lohngerechtigkeitsgesetz würde helfen, erklärt Sönke Rix.

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeitraum eine Milliarde Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden, sagt Thomas Jurk.

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Der Regierungsentwurf des Bildungs- und Forschungsetats 2017 enthält endlich ein großes Förderprogramm für die Digitalisierung, ein Forschungsprogramm für Industrie 4.0, außerdem soll die Arbeits- und Dienstleistungsforschung kräftig ausgebaut werden. Kritisch sieht die SPD-Bundestagsfraktion die sinkenden Haushaltsansätze für Bildung und Forschung in der Finanzplanung bis 2020, sagt Swen Schulz.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Zukunftspapier zu Smart Farming beschlossen. Die vernetzte Landtechnik bietet Lösungswege hin zur nachhaltigen Landwirtschaft und kann die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung steigern, sagt Rainer Spiering.

Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Dialog wie möglich: Dieses Signal erwarten wir vom kommenden NATO-Gipfel in Warschau. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Beziehungen mit Russland. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen unserer Außenpolitik noch einmal bekräftigt, erklären Rolf Mützenich und Niels Annen.

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Die Experten-Anhörung zur Novellierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) unterstreicht den Änderungsbedarf am Regierungsentwurf. Die angedachte Gebietskulisse ist nicht praktikabel. Ebenso nötig sind Verwaltungsvereinfachungen, sagt Willi Brase.