Alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Expertise anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten, erklärt Matthias Miersch.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine gute touristische Entwicklung ein. Über den politischen Handlungsbedarf hat sich die Fraktion jetzt erneut im Rahmen ihres tourismuspolitischen Dialogs mit der Tourismuswirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ausgetauscht, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Heute haben sich die Rechtspolitiker und Rechtspolitikerinnen von SPD und Union auf das neue Sachverständigenrecht geeinigt, das Gerichtsverfahren deutlich beschleunigen wird. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sagen Johannes Fechner und Sonja Steffen.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf die die Energiewende und die Klimapolitik der Bundesregierung. RWE-Manager Johannes Lamberts gab zum Klimavertrag von Paris zu Protokoll: „Wir müssen analysieren, was der Vertrag eigentlich bedeutet, dann schmilzt die Zustimmung wie Schnee an der Sonne.“ Das erstaunt: sollte doch gerade RWE gelernt haben, dass es sich nicht auszahlt, in der Energiepolitik ewig an gestrigen Lösungen festzuhalten, sagt Ute Vogt. 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers muss durch eine allgemeine Kassenpflicht und eine generelle Belegausgabepflicht ergänzt werden, sagen Lothar Binding und Andreas Schwarz. 

Der Bundestag beschließt heute das Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Ziel des Gesetzes ist eine effektive Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels sowie ein verbesserter Abwanderungsschutz für national wertvolles Kulturgut. Nach der kontroversen Debatte der vergangenen Monate konnte die SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen und damit eine Balance zwischen den unterschiedlichen berechtigten Interessen herstellen, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat einen Vorschlag für ein marktbasiertes weltweit gültiges Klimaschutzinstrument vorgelegt, das dem Luftverkehr ab dem Jahr 2020 ein CO2-neutrales Wachstum ermöglichen wird. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages behandelte in seiner gestrigen Sitzung die politische Positionierung der Europäischen Union hierzu, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die gestrige Anhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien hat die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Erforderlich sind Nachbesserungen, insbesondere bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards, bei der Referenzfilmförderung für Dokumentar- und Kinderfilme, beim Erlöskorridor sowie beim Filmerbe, sagt Burkhard Blienert.

Im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs thematisierte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung heute die Förderung von Forschungsinfrastrukturen. Deutlich wurde hierbei die zentrale Bedeutung, die einer langfristig sicheren finanziellen und guten personellen Ausstattung dieser Einrichtungen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Deutschland zukommt, erklärt René Röspel.

In Kosmetika, Textilien, Pestiziden, Putz- und Nahrungsmitteln finden sich Endokrine Disruptoren. Diese Chemikalien wirken auf den menschlichen Hormonhaushalt ein und werden unter anderem für Prostata-, Hoden- und Brustkrebs, Entwicklungsstörungen und neurologische Krankheiten verantwortlich gemacht. Die Europäische Kommission hat nun einen Kriterienkatalog zur Identifizierung der hochgefährlichen Stoffe festgelegt, sagt Ursula Schulte.