Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.

Endliche Ressourcen, zunehmend erschwerte Abbaubedingungen sowie absehbare Preis- und Verteilungskonflikte bei mineralischen und energetischen Rohstoffen machen die Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs unabdingbar. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz sprechen für eine Schonung der natürlichen Ressourcen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess II“, das gestern im Bundestag debattiert wurde, sagt Michael Thews.

Der Bundestag hat den Koalitionsantrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ beschlossen. Der Antrag verzahnt Arten- und Tierschutz und bringt Verbesserungen sowohl für die Haltung von Wildtieren als auch für den Schutz bedrohter Tierarten, erklären Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger.

Im Rahmen der sechsten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Entlastungen für die Polizei durchzusetzen. Das Gesetz sieht in erster Linie  rechtstechnische Anpassungen an mehrere europäische Rechtsakte vor, erklären Kirten Lühmann und Stefan Zierke.

Die heutige Verabschiedung der Novelle des GAK-Gesetzes erweitert die Fördermaßnahmen für die ländlichen Räume. Ein Fokus liegt dabei zukünftig auf der Absicherung der Daseinsvorsorge und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen, erklärt Willi Brase.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt  zur Bewältigung der Milchkrise auf strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Milchbauern, mehr Wettbewerb um den Rohstoff Milch, eine höhere Wertschöpfung und faire Verträge zwischen Landwirten und Molkereien. Auch gezielte Hilfen für besonders betroffene Betriebe sind möglich. Weitere zusätzliche Steuersubventionen für die Landwirtschaft nach dem Prinzip „Gießkanne“ lehnen wir aber ab, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Der Deutsche Bundestag hat am 06.07.2016 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform  des Mutterschutzrechts debattiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Mutterschutz modernisieren und unterstützen die Reforminitiative der Bundesministerin Manuela Schwesig. Mit der Reform wird der Mutterschutz übersichtlicher, transparenter und verständlicher.  Außerdem wird der Diskriminierung schwangerer und stillender Frauen entgegengewirkt, erklären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Schutz und Rechtssicherheit für Prostituierte. Damit gehen wir den Weg, den wir 2002 mit dem Prostitutionsgesetz eingeschlagen haben, konsequent weiter. Kernelement ist die Erlaubnispflicht für Bordelle: Wer ein Bordell betreiben will, muss sich das künftig genehmigen lassen, darf nicht einschlägig vorbestraft sein und muss in seinem Betrieb Mindeststandards garantieren. Damit setzen wir eine zentrale Handlungsempfehlung aus der Evaluation des Prostitutionsgesetzes von 2007 um, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Sportwettbetrug und Manipulationen von Sportwettbewerben werden in Zukunft einfacher strafrechtlich zu verfolgen sein, weil konkrete Täterkreise und konkrete Verhaltensweisen unter dieses Gesetz gefasst werden. Mit dem heute in der ersten Lesung vorliegenden Gesetzentwurf zu Spielmanipulation kommen wir somit unserem erklärten Ziel für einen sauberen, fairen und ehrlichen Sport immer näher, sagen Michaela Engelmeier und Detlev Pilger.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert. Damit kann die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in deutsches Recht umgesetzt werden. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war, erklärt Eva Högl.