Die Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Umsetzung der 2030 Agenda hat ergeben, dass zum einen die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichend sind und zum anderen, dass alle nationalen und internationalen Ebenen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zeitnah mehr zur Erreichung der universellen Nachhaltigkeitsziele beitragen müssen, sagt Stefan Rebmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Volker Kauder auf, den Widerstand gegen das Außenwerbeverbot zu beenden. Die Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit dem Verbot von Außenwerbung muss im Bundestag unverzüglich aufgenommen werden, erklärt Rainer Spiering.

Ab dem 01. Dezember 2016 muss Deutschland mit der G20-Präsidentschaft in der Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen als weltweites Vorbild voranschreiten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion einen parlamentarischen Antrag initiiert, der eine Vorreiterrolle des deutschen Veterinärwesens betont, erklärt Karin Thissen.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert, erklären Carola Reimann, Katja Mast und Kerstin Tack.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen. Damit ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt, einheitliche Voraussetzungen für den Zugang und die Legitimation der Presse zu schaffen, erklärt Martin Dörmann.

Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2016 hat mehrere Förderlücken klar benannt. Mit dem neuen Programm schließt das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Förderlücke bei den Kosten der Berufsanerkennung, erklärt Karamba Diaby.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine florierende Gründerszene mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Deutschland ein – dazu hat die Koalition im Finanzausschuss des Bundestages heute ein wichtiges Gesetz beschlossen, erklären Andrea Wicklein und Matthias Ilgen.

Nach den Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts gab es Ende 2015 rund 84.700 HIV-infizierte Menschen in Deutschland. Die Neuinfizierungen von insgesamt 3.200 sind gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken. Deshalb müssen wir nach wie vor Aufklärung und Informationen verstärken, erklären Hilde Mattheis, Helga Kühn-Mengel und Mechthild Rawert.

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit über 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente und den Kampf gegen Altersarmut diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt, erklärt Katja Mast.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.