Die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Europäischen Studienreform eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Gerade was die Übergänge von Bachelor- zu Masterstudiengängen angeht, muss jedoch nachgebessert werden, erklärt Daniela De Ridder.

Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erleichterte Abschöpfung kriminellen Vermögens, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute im Bundeskabinett beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zentraler Ansatz ist, an die für die Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen sowie die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich. 

Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reform des Urhebervertragsrechts vom 6. Juli 2016 ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen. Ziel ist es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für eine angemessene Vergütung von Urhebern und Künstlern zu erreichen, erklären Christian Flisek, Johannes Fechner und Martin Dörmann.

Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Zahl der Aufstiegs-Bafög Geförderten im Jahr 2015 gesunken ist. Deswegen haben wir mit der Reform der Aufstiegsfortbildung zum Techniker, Meister oder Fachwirt, die zum 1. August 2016 wirksam wird, rechtzeitig auf den sich abzeichnenden Trend reagiert. Mit Leistungsverbesserungen, ausgeweiteten Fördermöglichkeiten und strukturellen Modernisierungen haben wir neue Anreize geschaffen, die Zahl der AFBG-Geförderten wieder zu steigern, sagt Martin Rabanus.

Der Bund hat in diesen Tagen rund 14,6 Milliarden Euro an Unterstützung für Länder und Kommunen zugesagt: sieben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen und zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft in den Jahren 2016 bis 2018 und weitere fünf Milliarden als Entlastung für die Kommunen ab 2018 jährlich. Die SPD unterstützt Länder und Kommunen in größtmöglichem Umfang. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung. Das ist gut so, erklärt Bernhard Daldrup.

Zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli weist die SPD-Bundestagsfraktion darauf hin, dass das weltweite Bevölkerungswachstum stärker im Zusammenhang mit dem Weltklima betrachtet werden muss und spricht sich dafür aus, erneuerbare Energien in Entwicklungsländern weiter auszubauen, sagt Gabriela Heinrich.

Energy-Drinks und Energy-Shots sprechen Kinder und Jugendliche an, denn sie sind koffeinhaltig und süß und stehen für Leistungssteigerung. Die Absatzmengen in Deutschland steigen kontinuierlich. Hauptadressaten der Werbung sind neben Kindern und Jugendlichen Sportler in  Trend- und Risikosportarten. Nun hat das Europäische Parlament „Nein“ zu Werbesprüchen gesagt, die Leistungssteigerungen versprechen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Ursula Schulte.

Die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte in Sprach- und Integrationskursen bedeutet einen wichtigen Schritt im Gesamtprojekt Integration. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Innenministerium unseren Beschluss im Haushaltsausschuss so schnell umgesetzt und damit den Weg für eine faire Bezahlung der Lehrkräfte frei gemacht hat, sagt Johannes Kahrs.