Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 als wichtigen Meilenstein der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Vertrag wurde zur Grundlage für eine ausgesprochen dynamische Entwicklung der Beziehungen beider Nachbarländer. Heute sind Deutschland und Polen auf vielfältige und lebendige Weise politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verbunden, erklären Axel Schäfer und Dietmar Nietan.

Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die Kommunen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich bei ihrem gestrigen Treffen endlich auf einen neuen Hilfefonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen geeinigt. Mit der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sollen nun auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, sagt Kerstin Tack.

Weltweit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Die humanitären Krisen im Nahen und Mittleren Osten bleiben regionaler Schwerpunkt unseres humanitären Engagements, insbesondere die Syrien-Krise. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von Menschen in den betroffenen Ländern zu verbessern und warnt davor, Flüchtlingsabwehr mit Fluchtursachenvermeidung zu verwechseln, erklären Stefan Rebmann und Gabriela Heinrich.

Die heutige Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2016 verdeutlicht, dass die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland zwar leicht abgenommen hat, aber noch weiterhin gravierende Unterschiede bestehen. Der zusätzliche Finanzbedarf im Bildungsbereich für die Asylsuchenden wird auf rund 3 Milliarden Euro geschätzt. Bund und Länder müssen nun endlich zu einem Gesamtkonzept kommen. Hierzu ist das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, erklärt Erst Dieter Rossmann.

Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich  wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen, erklären Katja Mast, Markus Paschke und Kerstin Griese.

Die Erdgasindustrie hat angekündigt, dass sie ihr freiwilliges Fracking-Moratorium nicht weiter fortführt und stattdessen auf Bearbeitung und Genehmigung ihrer Anträge besteht. Die Unternehmen wollen Gasförderung per Fracking nach aktueller Rechtslage. Dieses Szenario war zu befürchten. Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Unternehmen wollen mit ihrem Knowhow und ihrer Technologie Geld verdienen, natürlich nach Recht und Gesetz. War ernsthaft zu erwarten, dass die Unternehmen „einfach so“ auf ihr Recht verzichten? Wer je an der Notwendigkeit eines Gesetzes gezweifelt hat, wird jetzt eines besseren belehrt, erklärt Ute Vogt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen auch auf den Einsatz von Hilfspolizisten zurückzugreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert vielmehr, stärker in die personelle und technische Ausstattung der Polizei zu investieren, sagt Burkhard Lischka.

Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt und weiterer Diskussionsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse sowie den beispielhaften Prozess, den sie von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe begleitet hat, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

Bei der Innenministerkonferenz wird erneut diskutiert, wie Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewaltübergriffen geschützt werden. Klar ist, dass wirksame Maßnahmen erforderlich sind. Bund und Länder sind gefordert, sagt Eva Högl.