Deutschland soll im Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dazu beitragen soll der Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erklären Hubertus Heil und Sabine Poschmann.

Nach nur 18 Monaten zeigt sich, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit der Einführung von Marktwächtern in der digitalen Welt sowie für den Finanzmarkt goldrichtig lag. Erkennen, informieren, handeln – das Konzept der verbraucherorientierten Marktbeobachtung macht strukturelle Missstände auf für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtigen Märkten sichtbar. Marktwächter für Lebensmittel, Gesundheit und Energie müssen folgen, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

In einem aktuellen Bericht bemängelt UNICEF die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland. Das UN-Kinderhilfswerk fordert unter anderem, Schutzstandards in Unterkünften bundesweit festzuschreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, den entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesfamilienministerium endlich ohne Wenn und Aber zu unterstützen, sagt Sönke Rix.

Die Verständigung der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission über die Grundzüge des Vectoring-Einsatzes in den sogenannten Nahbereichen ist zu begrüßen. Damit wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der den Weg für zusätzliche Breitbandinvestitionen ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern frei macht und eine angemessene Balance der unterschiedlichen Interessen darstellt, sagt Martin Dörmann.

Zum Weltflüchtlingstag muss festgehalten werden, dass das Thema Vertreibung aktueller denn je ist. Noch nie waren so viele Menschen seit dem zweiten Weltkrieg Flüchtlinge. Die vielen zu uns fliehenden Menschen mahnen uns eindringlich, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, sagt Hiltrud Lotze.

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni im Zentrum stehen. Sie brauchen langfristig verlässliche Unterstützung. Deutschland hilft durch umfangreiche humanitäre Hilfe im Ausland und durch die Aufnahme von bislang über einer Million Flüchtlinge im Inland, sagt Frank Schwabe.

Der Bundesrat hat der Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für offene WLAN-Hotspots endlich auch in Deutschland frei, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.

Wie kann Tourismus zukunftsfähig gestaltet werden? Darüber haben die tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktionen auf ihrer heutigen Konferenz in München beraten. Der Schlüssel liegt in nachhaltigem Tourismus, der ökologische, ökonomische und soziale Aspekte vereint, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Heute wird der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen einbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich, sagt Eva Högl.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den wegweisenden Beschluss für die Exzellenzstrategie. Damit kann das Erfolgskonzept fortgesetzt und noch mehr Exzellenz gefördert werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat durchgesetzt, dass die Exzellenzstrategie keinen abgeschlossenen Elite-Klub fördert und hat ein Signal für mehr Dynamik in der Hochschulförderung im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbs in der Breite des deutschen Wissenschaftssystems gegeben, erklärt Oliver Kaczmarek.