Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung wurden auf insgesamt über 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht. Auch die Programme Altersgerecht Umbauen werden mit 75 Millionen Euro und die Kriminalprävention durch Einbruchsicherung mit 50 Millionen in 2017 zusätzlich finanziert, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushalt 2017 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Initiativen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, erklärt Ewald Schurer.

Der in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossene Etat für den Gesundheitsbereich sieht Ausgaben von über 15 Milliarden Euro vor. Mit 14,5 Milliarden Euro stellt der Gesundheitsfonds den größten Anteil dieses Etats dar. Trotzdem gelang es der SPD wichtige Schwerpunktsetzungen mit diesem Etat im Themenfeld „gesundheitliche Beratung und Hilfe“ durchzusetzen, erklärt Burkhard Blienert.

Der Haushaltsausschuss hat heute den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. Dabei wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 82 Millionen Euro für die Förderung von Forschung und Innovationen zur Verfügung gestellt, erklärt Thomas Jurk.

Es ist uns gelungen in den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr gegen jeden Widerstand mehr Mittel für den Behindertensport und für die Sportstätten-Infrastruktur zu bekommen, erklären Micheala Engelmeier und Matthias Schmidt.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf insgesamt fast 40.000 Kilometer sorgt ab 2018 für eine stärkere Nutzerfinanzierung bei Sanierung, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen. Ein neues Wegekostengutachten, das 2017 vorgelegt wird, liefert die Berechnungsgrundlage der Mautsätze, erklärt Sebastian Hartmann.

Heute Nacht fand die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2017 für den Bereich Landwirtschaft statt. Diese ist sehr erfolgreich für die SPD-Bundestagsfraktion und den Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung, zu Ende gegangen, erklären Ulrich Freese und Wilhelm Priesmeier.

Die Behauptungen der CDU sind unwahr: Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Entlastung der Kommunen nicht, sondern ringt um Verbesserungen, sagt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2017 massiv, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.