Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen, erklärt Svenja Stadler.

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Finanzministerkonferenz der Bundesländer verlangten Nachbesserungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Besteuerung der Wertpapierleihe. Es ist nicht hinzunehmen, dass Steuergestaltungen zum Schaden ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch unklare Verwaltungsanweisungen in einer Grauzone belassen werden. Dubiose Steuergestaltungen, wie die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, müssen konsequent verfolgt werden, erklärt Lothar Binding.

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Rahmen der parlamentarischen Beratung des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG II) den Schwellenwert für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro verdoppeln, sagen Bernd Westphal und Lothar Binding.

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, sagen Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, d heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien, erklärt Martin Dörmann.