Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlus kündigte in einem Interview an, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visafreiheit für türkische Bürger gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist diese Drohung zurück und erinnert die türkische Seite an die Einhaltung des Kriterienkatalogs auf dem Wege zur Visaliberalisierung, sagt Dorothee Schlegel.

Die heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu den Straftaten gegen Asylunterkünfte offenbaren ein erschreckendes Ausmaß: 2016 wurden bislang 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, 613 davon waren eindeutig rechts motiviert und 118 Taten sind als Gewaltdelikte einzustufen, erklärt Eva Högl.

Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen stehen. Weitere Regulierungsschritte müssen insbesondere auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick behalten, erklärt Manfred Zöllmer.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einem Schreiben des türkischen Generalkonsuls zur Prüfung von Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefordert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die prompte Zurückweisung, erklärt Dorothee Schlegel.

Am kommenden Montag tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Große Koalition setzt damit ein starkes Signal für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, erklärt Martin Rabanus.

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Pflicht deutscher Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten aus dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ streichen. Diese Änderungswünsche machen das gesamte Vorhaben sinnlos, sagt Klaus Barthel.

Presseberichten zufolge hat Finanzminister Schäuble den Gesetzentwurf zur Rentenangleichung gestoppt. Die SPD-Fraktion ist irritiert über dieses Verhalten und fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages, erklärt Daniela Kolbe.

Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären Rainer Arnold und Lars Klingbeil.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen zu richten, erklärt Norbert Spinrath.