Offene Kommunikation lohnt sich. Die Sachverständigen der CETA Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages haben die SPD-Linie bei CETA vielfach mitgetragen. Das zeigt, dass sich eine offene Kommunikation der schwierigen Sachverhalte im CETA-Vertragstext lohnt. Sowohl das grundsätzliche „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Freihandelsabkommen, als auch die Notwendigkeit, bei gewissen Teilen des Abkommen „kritisch und genau hinzuschauen“, wurde von den Experten geteilt. CETA wurde eindeutig als Gestaltungsinstrument der weltweiten Globalisierung bewertet, erklärt Bernd Westphal.

Der aktuelle Ausbildungsreport 2016 der DGB-Jugend zeigt, dass die duale Ausbildung verbessert werden muss. Das Berufsbildungsgesetz ist der richtige Platz, um notwendige Reformen anzugehen, erklärt Rainer Spiering.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 1. und 2. September in Berlin Beschlüsse gefasst.

Im Anschluss an die verbindliche Ausbau- und Investitionszusage der Telekom hat heute die Bundesnetzagentur ihre endgültige Vectoring-Entscheidung bekannt gegeben. Dadurch wird im Nahbereich der Hauptverteiler ein schnellerer flächendeckender Breitbandausbau mit Hilfe der Vectoring-Technologie und ohne Inanspruchnahme von Fördergelder stattfinden. Die bisherige konfrontative Debatte in der Branche sollte nun überwunden und der Blick nach vorne gerichtet werden. Dazu gehören zusätzliche Investitionen in den Glasfaserausbau durch alle Unternehmen sowie eine Aufstockung der Fördermittel des Bundes, sagt Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Brasilien mit großer Sorge. Die Entscheidung des Senats, Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes zu entheben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die brasilianische Demokratie. Bis zum Schluss des Verfahrens konnten der Präsidentin keine Handlungen nachgewiesen werden, die eine Amtsenthebung juristisch gerechtfertigt hätten, sagt Niels Annen.

Das Programm Soziale Stadt und das Quartiersmanagement waren und sind ein großer Erfolg der SPD. Wir begrüßen die heute im Kabinett verabschiedete ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Damit werden nun Maßnahmen anderer Ressorts in den Quartieren der Sozialen Stadt gezielt unterstützt und tragen so zur Aufwertung benachteiligter Stadtviertel bei, erklären Sören Bartol und Michael Groß.

Bundesbildungsministerin Wanka hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erneut bekräftigt, dass sie eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung ablehnt. Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir hingegen weiterhin eine neue Kooperationskultur von Bund und Ländern in der Bildung an, um die großen bildungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Das unsinnige Kooperationsverbot muss hierzu abgeschafft werden., erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Nach der Kritik von Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden an der Künstlersozialkasse (KSK) bezieht die SPD-Bundestagsfraktion klar Position für die Künstlersozialversicherung. Die Anfang der 80er Jahre von der sozial-liberalen Koalition geschaffene Künstlersozialversicherung ist eine in Europa einzigartige kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Künstlern und ihren Verwertern im Sozialstaat, erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Die EU-Kommission hat heute mit ihrer Entscheidung, Irland auf Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu verpflichten, eine wichtige Entscheidung gegen Steuerdumping von Staaten und gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne getroffen. Sie sind illegale Beihilfen und müssen zurückbezahlt werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vorzugehen, erklärt Carsten Schneider.

Deutschland setzt sich seit Jahren für das in Kraft treten des Atomteststoppvertrages (Central Test Ban Treaty – CTBT) ein. In den letzten 70 Jahren wurden mehrere tausend Atomtests zu Lande, zu Wasser, unterirdisch oder im Weltraum durchgeführt. Jeder dieser Tests birgt große Gefahren für Mensch und Umwelt, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.