Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Dies ist die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Keine Partei hat sich in Deutschland so für den Dialog zwischen Ost und West eingesetzt wie die SPD – Steinmeier stellt sich in die Tradition der SPD als einer Partei des Friedens, sagen Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die zweite Überprüfungskonferenz des Internationalen Waffenhandelsvertrag muss strenge Standards setzen, erklären Karl-Heinz-Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort zu genehmigen. So erhalten sie künftig mehr Mitspracherechte. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens, um zeitgemäße moderne Landwirtschaft mit Bürgerinteressen, Tier- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, erklären Matthias Miersch und Michael Groß.

Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr sollten zu keinen steuerpolitischen Schnellschüssen führen. Klar ist aber auch: Wenn die Kassenlage so positiv bleibt, wäre es auch ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten, vorzugsweise bei den Sozialabgaben, erklärt Johannes Kahrs.

Wir trauern um Walter Scheel, der jetzt im Alter von 97 Jahren gestorben ist. Walter Scheel war im besten Sinne ein populärer und volksnaher Bundespräsident ohne Berührungsängste.

Wir trauern um Henning Voscherau, der jetzt im Alter von 75 Jahren gestorben ist. Henning Voscherau war Hanseat durch und durch. Fast ein Jahrzehnt hat er seiner Stadt als Erster Bürgermeister gedient.

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) verabschiedet und den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe angepasst. Das alte Konzept war von 1995 und damit nicht mehr zeitgemäß. Damit wird ein Diskurs in Gesellschaft und Politik eingeleitet, um die Notfallvorsorge noch besser auszurichten, das Risiko möglicher Gefahren zu minimieren und den Bevölkerungsschutz im Bedarfsfall zu optimieren, erklären Eva Högl und Gerold Reichenbach.

Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat entschieden, dass die russischen Athletinnen und Athleten von den paralympischen Spielen vom 7. bis 18. September in Rio ausgeschlossen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Votum für einen sauberen Sport, erklärt Michaela Engelmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für olympische Spiele an Rhein und Ruhr. Nach den negativen Abstimmungsergebnissen in München und Hamburg dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, erklärt Axel Schäfer.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auf dem Weg zu einem guten Ergebnis, das die hohen Standards, die wir Sozialdemokraten gesetzt haben, erfüllt. Damit ist es deutlich besser als der Status Quo, erklärt Bernd Westphal.