Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2016 wird erneut deutlich, dass ein hoher Investitionsbedarf in unsere Bildungseinrichtungen besteht. Bund und Länder müssen jetzt endlich diese Mittel bereitstellen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, wird den Menschen in Aleppo genau diese Hilfe verweigert. Die humanitäre Lage in Aleppo ist katastrophal. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft dringend alle Konfliktparteien auf, Hilfsorganisationen zu erlauben, die Bevölkerung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten zu versorgen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Die Ankündigung des Bildungsministeriums, ein neues Förderprogramm für Fachhochschulen zur Stärkung der Karrierewege aufzulegen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich befürwortet. Ein ‚Professional-Tenure-Track‘ Modell muss endlich für Fachhochschulen angeschoben werden, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, da es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver von derSparpolitik der Unionsfraktionen bei der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz handelt, erklärt Gerold Reichenbach.

Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat alle russischen Athletinnen und Athleten von den Paralympics in Rio de Janeiro ausgeschlossen. IPC-Präsident Philip Craven zeigt damit mehr Mut und Entschlossenheit im Kampf gegen Doping als der Präsident des Internationalen Olympischen Komitee (IOC) Thomas Bach, sagt Michaela Engelmeier.

Heute werden offiziell die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro eröffnet. Das staatliche Doping in Russland und die fragwürdigen Entscheidungen des IOC werfen jedoch ein schlechtes Licht auf die anstehende Veranstaltung, erklärt Michaela Engelmeier.

In diesem Jahr jähren sich zum 71. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Allein nach dem Abwurf über Hiroshima starben nach verschiedenen Schätzungen zwischen 90.000 bis 166.000 Menschen, ganz zu schweigen von den Langzeitfolgen. Bis zu 80.000 Menschen starben nach dem Abwurf über Nagasaki, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutzes und Lebensmittelsicherheit hat sich die Abgabemenge von Antibiotika in der Tierhaltung zwischen 2011 und 2015 von 1.706 auf 837 Tonnen halbiert, jedoch stieg gleichzeitig die verabreichte Menge von Reserveantibiotika drastisch an. So wurden zum Beispiel letztes Jahr 82 Prozent mehr Fluorchinolone verordnet als noch in 2011 und der Einsatz von Cephalosporinen ist alleine von 2014 auf 2015 um 52 Prozent gestiegen, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Das Bundeskabinett hat heute weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen, insbesondere für mittelständische Unternehmen, in Höhe von jährlich 360 Millionen Euro verabschiedet. Damit wird der im vergangenen Jahr mit dem ersten Gesetz zum Bürokratieabbau eingeschlagene Kurs konsequent fortgeführt, erklärt Sabine Poschmann.

Der Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan hat sich an die verkehrspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion gehalten. Diese sind: Erhalt vor Neubau, Vorrang für das überregionale Verkehrsnetz, Engpassbeseitigung und eine angemessene Verteilung auf die drei Verkehrsträger (Fernstraße, Schiene und Wasserstraße). Die Ressortabstimmung lässt den Plan noch klimafreundlicher werden. Wir wollen in einem ambitionierten parlamentarischen Verfahren noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.