CETA, das geplante Handelsabkommen mit Kanada, ist ein gemischtes Abkommen. Sachverständige haben dies im gestrigen Expertengespräch des Europa-Ausschusses überzeugend dargelegt. Der Bundestag hat damit eine besondere Verantwortung, die er kontinuierlich wahrnehmen wird: Bei der anstehenden Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und endgültigen Ratifizierung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, das Handelsabkommen im parlamentarischen Verfahren kritisch, aber konstruktiv zu prüfen und zu begleiten, erklärt Norbert Spinrath.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich in der Ressortabstimmung zum Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt davon überzeugt, den Bau von überregionalen Radschnellwegen zusätzlich mit 25 Millionen Euro zu fördern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit überregionale Radwege zusätzlich gefördert werden, erklärt Stefan Zierke.

Am 8. September 2016 hat der Deutsche Bundestag die Haushaltsansätze des Bundes für Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik für das Jahr 2017 debattiert. Die SPD–Bundestagfraktion begrüßt den Regierungsentwurf als gute Beratungsgrundlage. Angesichts der guten Haushaltslage wollen wir darüber hinaus weitere Zukunftsinvestitionen in die Förderung von Familien, Integration und Jugendarbeit, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung konnten wir im Untersuchungsausschuss mit renommierten Experten wichtige Fragen für die weitere Ausschussarbeit klären. Dabei wurde sehr deutlich, dass die im Vorfeld der Anhörung kolportierten Vorwürfe sachlich falsch und damit unhaltbar sind. Klar wurde heute auch, dass die Experten dieselben Konsequenzen fordern, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion bereits als Reaktion auf die Abgasmanipulationen vorgeschlagen hat, erklärt Kirsten Lühmann.

In einem umfassenden Gutachten für den 4. Untersuchungsausschuss erläutert Prof. Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Er bestätigt damit nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Andreas Schwarz.

Seit nunmehr 50 Jahren ist am 8. September der Weltalphabetisierungstag der UNESCO. Auch in Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Das Engagement des Bundes muss im Rahmen der nationalen Alphabetisierungsdekade ausgebaut werden, damit diese Zahl deutlich reduziert wird, sagt Marianne Schieder.

Heute starten die zwölftägigen Paralympischen Sommerspiele in Rio. Den deutschen Athletinnen und Athleten drücken wir die Daumen, damit alle ein einzigartiges Sportfest genießen und sich als herausragende Botschafterinnen und Botschafter unseres Landes präsentieren können, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Nach der Behinderung der Berichterstattung der Deutschen Welle in China verhindert nun die Türkei die Ausstrahlung eines DW-Interviews. Die Vorfälle zeigen: Es braucht eine starke Deutsche Welle als Garant für unabhängigen Journalismus. Deshalb müssen wir sie weiter stärken, erklärt Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute bei ihrer Fachtagung „Bildung in einer digitalisierten Welt“ mit über 300 Gästen über Digitale Bildung und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen diskutiert. Am späteren Nachmittag beriet der Bundestag den Regierungsentwurf des Bildungs- und Forschungsetats 2017, erklärt Saskia Esken.

Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Eine Ausbildungsgarantie und eine bessere Verbindung von beruflicher und akademischer Bildung sind zentral für ein gerechteres Bildungssystem, erklären Hubertus Heil und Oliver Kaczmarek.