In dieser Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2021. Ein Haushalt, geprägt durch die Mammutaufgabe, die Pandemie zu bekämpfen: Wir schützen die Gesundheit der Bürger*innen, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die Weichen für die Zukunft. Das kostet Geld: mit 498,6 Mrd. Euro stellen wir einen Rekordhaushalt auf. Natürlich bedeutet das höhere Schulden – die hat keiner gerne. Doch wer in dieser Ausnahmesituation zögert und zaudert, wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre lässt uns diesen Spielraum. Wenn der Sturm vorübergezogen ist, werden wir uns der Schulden annehmen – mit einem klugen, langfristigen und fairen Plan. Dabei werden starke Schultern mehr tragen müssen, um die Lasten dieser schweren Krise gerecht zu verteilen.
Die AfD will weiterhin Unruhe stiften, Hass sähen und offenkundig unsere parlamentarische Demokratie zersetzen. Wir Sozialdemokrat*innen stehen: Keine gemeinsame Sache mit einer Partei, die unser Land spalten und die Axt an den demokratischen Konsens unserer Verfassung anlegen will. Das sollte auch für alle anderen demokratisch legitimierten Parteien gelten, uneingeschränkt. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist offenbar bereit, diesen Konsens jetzt aufzukündigen – wegen einer Rundfunkgebührenerhöhung von 86 Cent im Monat. Dabei hatten CDU-Präsidium und -Vorstand im Juni 2019 jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Jeder, der für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, müsse wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Wir erwarten von den Christdemokrat*innen, dass sie diesen Beschluss nun auch tatsächlich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
Und gerade, weil die AfD und andere demokratiefeindliche Kräfte unverhohlen rassistisches Gedankengut verbreiten und unsere Demokratie in Frage stellen wollen, ist es richtig, dass die Bundesregierung sich des Themas Rechtsextremismus verstärkt annimmt – etwa mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenbündel des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Rund eine Milliarde Euro stellt die Regierung in den nächsten vier Jahren für Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention bereit und sichert so langfristig und verlässlich Programme der Zivilgesellschaft. Mit einem „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ sollen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und eine dauerhafte Finanzierung garantiert werden. Außerdem wird das Amt eines Antirassismusbeauftragten geschaffen, der zentraler Ansprechpartner für Betroffene sein wird. Mit den Beschlüssen stärkt der Kabinettausschuss das Bewusstsein der Bürger*innen, sich jeder Form von Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzustellen und für eine vielfältige und chancengerechte Gesellschaft in Deutschland einzustehen.