Ein CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik hat mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Die Unionsfraktion kündigt damit den Grundkonsens auf, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Migrationspolitik
Warum die migrationspolitischen Pläne von CDU/CSU gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen – und was die SPD-Fraktion stattdessen vorschlägt.
Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Vertrauensfrage
Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.
