Innenpolitik

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Porträt von Sonja Eichwede
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Sonja Eichwede

Wir stärken die Nachrichtendienste, um unsere Demokratie zu schützen

Es geht darum, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen zu schützen. Da wir sehr offensichtlich mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können, sagt Sonja Eichwede.
Beamte der Bundespolizei stehen im Berliner Hauptbahnhof
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bundespolizeigesetz modernisiert

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und erhält moderne Befugnisse zur Abwehr schwerer Gefahren.
Blick auf einen Serverschrank mit blinkenden Lampen und Kabeln.
(Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte) Gesetzentwurf im Bundestag debattiert

Cybersicherheit stärken

Die Cyberangriffe gegen Deutschland nehmen weiter zu. Hybride Bedrohungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, mit teils erheblichem Schaden. 
Collage mit den Abgeordneten Wegge, Carmen, Fiedler, Sebastian
(Fotos: Photothek Media Lab) Statement von Carmen Wegge und Sebastian Fiedler

IP-Adressen-Speicherung hilft bei der Verfolgung von schweren Straftaten

Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss, sagen Sebastian Fiedler und Carmen Wegge. 
Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Zugausfall: Kritische Infrastruktur besser schützen

Der bundesweite Ausfall des Zugfunks zeigt, wie verwundbar Teile unserer kritischen Infrastruktur sind. Die Ursachen müssen schnell aufgeklärt und die Sicherheit der Systeme konsequent verbessert werden, sagt Armand Zorn. 

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