Innenpolitik

Lage der Fraktion - Podcast der SPD-Fraktion im Bundestag - Folge 67: Wie geht es weiter, Lars?
(Foto: Peter Hönnemann (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Podcast

Wie geht es weiter, Lars?

Lars Klingbeil über den geplanten Generationenwechsel und die Gespräche mit der Union
Die AfD stimmt zusammen mit der Union gegen den Antrag von SPD und Grünen, das Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss zurück zu überweisen.
(Foto: spdfraktion.de) Abstimmung

Ein historischer Tabubruch

Ein CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik hat mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Die Unionsfraktion kündigt damit den Grundkonsens auf, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen. 
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Migrationspolitik

Die Pläne der Union sind rechtswidrig

Warum die migrationspolitischen Pläne von CDU/CSU gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen – und was die SPD-Fraktion stattdessen vorschlägt.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen

Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu seiner Vertrauensfrage.
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Vertrauensfrage

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen. 

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