Innenpolitik

Nächste Veranstaltungen

Dienstag, 15. September 2026 - 18:00

Sozialstaat im Wandel - Herausforderungen und Perspektiven im Dialog

WEIT.VORN GmbH, Friedrichstraße 28, 34117 Kassel

Donnerstag, 17. September 2026 - 18:00

Freiheit, Mut, Zivilgesellschaft

Kulturladen Villa Leon, Schlachthofstraße / Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht während der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag.
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Debatte zum Haushalt 2027

Investitionen in die Zukunft, Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 555,4 Milliarden Euro setzt der Entwurf klare Schwerpunkte bei Investitionen, Sicherheit und soliden öffentlichen Finanzen.
Collage mit den Abgeordneten Eichwede, Sonja, Möller, Siemtje
(Fotos: Photothek Media Lab) Statements von Sonja Eichwede und Siemtje Möller

Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln

Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben, sagen Sonja Eichwede und Siemtje Möller. 
Porträt von Sonja Eichwede
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Sonja Eichwede

Wir stärken die Nachrichtendienste, um unsere Demokratie zu schützen

Es geht darum, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen zu schützen. Da wir sehr offensichtlich mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können, sagt Sonja Eichwede.
Beamte der Bundespolizei stehen im Berliner Hauptbahnhof
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bundespolizeigesetz modernisiert

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und erhält moderne Befugnisse zur Abwehr schwerer Gefahren.
Blick auf einen Serverschrank mit blinkenden Lampen und Kabeln.
(Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte) Gesetzentwurf im Bundestag debattiert

Cybersicherheit stärken

Die Cyberangriffe gegen Deutschland nehmen weiter zu. Hybride Bedrohungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, mit teils erheblichem Schaden. 

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