Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben, erklärt Thorsten Rudolph.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll.
Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden, sagen Andreas Schwarz und Falko Droßmann.
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert, sagt Kathrin Michel.
In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, Vorsorge und Aufstiegschancen – damit die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet, sagt Wiebke Esdar.
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