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Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.Besuchen Sie uns im Bundestag!
Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie zum Tag der Ein- und Ausblicke am 07.09.24 herzlich willkommen! Gern möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und über unsere politischen Vorhaben und Erfolge informieren.Eine epochale Wende
Die Energiewende ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte: Sie garantiert dauerhaft bezahlbare Energie für alle – Von Nina ScheerAltschulden: Union muss ihre Blockade überwinden
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten
Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.Gasförderung vor Borkum: SPD-Fraktion kritisch
Die Erschließung neuer Gasfelder in der Nordsee sind weder klima- noch umweltpolitisch zu rechtfertigen. Entscheidend ist jetzt der Ausbau der Erneuerbaren.Erneuerbare Energie im Strommarkt
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.Bevölkerung bei Olympia-Bewerbung eng einbinden
Das Bundeskabinett hat heute seine Unterstützung für eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bekräftigt. Sabine Poschmann sagt: Die Bevölkerung muss dabei aber in jedem Fall eingebunden werden.Seiten
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