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Effizienz und Qualität der Versorgung sicherstellen
Wir haben die Patientinnen und Patienten im Blick: Die Krankenhausreform bringt bessere medizinische Qualität, transparente Standards und sichert effiziente Versorgung.Ganztagsbetreuung gestärkt. Jagdgesetz geändert.
Pragmatismus zeichnet unsere Politik auch in dieser Woche im Bundestag aus. Endgültig verabschiedet wurden das Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien und Änderungen im Jagdgesetz und im Naturschutzgesetz.Eine freiheitliche Demokratie verträgt Kritik, Zuspitzung und auch Provokation
Die Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz wirft schwerwiegende Fragen auf, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.Wer die GKV-Finanzen sichern will, muss die Versorgungsstrukturen modernisieren
Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht, sagt Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.Wer Hilfe braucht, bekommt sie
Wir gestalten das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung um. Wer Hilfe braucht, bekommt sie – verlässlich und ohne bürokratische Hürden. Wer sich hingegen dauerhaft verweigert, muss Konsequenzen tragen. Beides gehört zusammen, beides gilt.Ein starkes und notwendiges Paket für die Zukunft unserer europäischen Industrie
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der EU-Kommission ist ein positiver Schritt. Wir müssen unsere eigene Industrie stärken, die Sicherheit unserer Lieferketten erhöhen und sie vor Preisdumping schützen, damit sie erhalten bleibt. Die Hightech- und Digitalbereiche sollten zusätzlich erfasst werden und auch für den Stahlbereich brauchen wir klare „Made-in-Europe“-Vorgaben, sagen Armand Zorn und Sebastian Roloff.Hohe Energiepreise: Koalitionsfraktionen bilden Taskforce
Die hohen Öl- und Benzinpreise belasten viele Menschen und Betriebe – eine Taskforce wird die Entwicklung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten, sagt Armand Zorn.Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zur Diplomatie
Die Lage im Iran und in der Region ist höchst beunruhigend. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags machte die SPD-Fraktion deutlich: Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Gleichzeitig sagen wir: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.Femizide angemessen bestrafen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.Seiten
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