Diese Bundesregierung leistet sich ein teures und kontraproduktives Betreuungsgeld, obwohl noch immer zahlreiche Kitaplätze fehlen. Das Betreuungsgeld geht völlig an den Bedürfnissen der Eltern vorbei, wie auch die niedrigen Zahlen der gestellten Anträge auf das Betreuungsgeld zeigen.

Mit großem Respekt und außerordentlichem Bedauern habe ich die Nachricht vom Rücktritt Matthias Platzeck´s vom Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass mit Dietmar Woidke ein Mann in seine Fußstapfen tritt, der mit viel Herz und Verstand für sein Land und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten wird, erklärt Frank-Walter Steinmeier.

Ministerin Wanka lenkt mit ihrem Blockade-Vorwurf gegen rot-grün regierte Bundesländer beim Thema Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung nur vom Streit in den eigenen Reihen ab. SPD, Grüne, Linke, mehrheitlich auch die FDP und viele unionsgeführten Länder wollen doch das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufheben – nur Hessen, Bayern und Sachsen nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin für mehr Zusammenarbeit im Schulbereich kämpfen. Denn dort schlägt das Herz unseres Bildungswesens, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.

Finanzminister Schäuble weist beim Thema Solidaritätszuschlag Kanzlerin Merkel und Rainer Brüderle zu Recht in die Schranken: Es gibt überhaupt keinen Bedarf jetzt über eine Gesetzesänderung zu reden, die erst für 2019 zu treffen ist, sagt Joachim Poß. Stattdessen sollte Minister Schäuble über die Politik reden, die er nach der Bundestagswahl umsetzen möchte. Doch gerade hier fehlt es an Handfestem, da sich die Koalition nur dazu äußert, was sie nicht machen will - nämlich die Finanzierung unseres Staates auf sicherere und gerechtere Füße zu stellen.

Das Urteil des LAG Hamm benennt klar, dass ein zwischen zwei Unternehmen abgeschlossener Werkvertrag nur vorgeschoben war und weist damit in die richtige Richtung. Der Vertrag hatte schlicht zum Ziel, den Arbeitnehmer schlechter bezahlen zu können. Das ist Missbrauch. Es ist daher dringend nötig, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Aufdeckung von Werkvertrags-Missbrauchs erleichtern. Wir fordern, die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Leiharbeit deutlicher zu konturieren, erklärt Anette Kramme.

Ferienzeit ist Stauzeit auf Deutschlands Autobahnen. Um den Verkehrsfluss zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkws auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Die neue Regel ist einfach und unbürokratisch. Sie beendet in der Sommerzeit den deutschlandweiten Flickenteppich von streckenabhängigen Überholverboten, sagt Florian Pronold.

Der Aufruf des ägyptischen Armeechefs Abdel Fattah al-Sissi zu Groß-demonstrationen am morgigen Freitag ist äußerst besorgniserregend.
Er hat den Aufruf damit verbunden, dem Militär ein Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus zu geben. Dies stellt keineswegs ein Mittel der Deeskalation dar, wie es in der gegenwärtigen Situation dringend geboten wäre.
Die Bundesregierung ist angesichts der Zuspitzung der Lage aufgefordert, umgehend und mit Nachdruck bei den entscheidenden Stellen für Zurückhaltung und Gewaltverzicht zu appellieren und einen inklusiven politischen Prozess einzufordern.

Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 muss sich die internationale Gemeinschaft darum bemühen, dass demokratische Verfahren strikt eingehalten und durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Rahmen einer Langzeit-Wahlbeobachtungsmission überwacht werden.
Die geplante Kurzzeit-Wahlbeobachtungsmission des Europarates ist dabei unzureichend. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass die Europäische Union keine Beobachtermission entsenden will. Wir rufen dazu auf, allen Präsidentschaftskandidaten Zugang zu öffentlichen Medien zu gewähren, das Versammlungsrecht zu achten, Wahlkampfveranstaltungen nicht zu behindern sowie faire und freie Wahlen sicherzustellen, erklärt Christoph Strässer.

Wir haben die Bundesregierung im April aufgefordert, eine Deutsche Netzgesellschaft (DNG) in öffentlicher Hand zu gründen und zügig die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass diese eigene Stromleitungen im Bundesgebiet sowie bei den Offshore-Projekten errichten kann.Über eine DNG, bei der der Bund die Finanzierung und damit eben auch die Risiken übernimmt, soll sicher gestellt werden, dass eine unzureichende Finanzdecke der Übertragungsnetzbetreiber nicht zu einer Anschlussverzögerung und damit zu extra Kosten für den Stromverbraucher führt.Im nächsten Schritt wäre eine Holding zu gründen, an der die DNG mehrheitlich beteiligt ist. Die Holding übernimmt die Finanzierung der von der DNA errichteten Leitungen gemeinsam mit interessierten Netzbetreibern und privaten Akteuren.

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.