Die vom Europaparlament beschlossene Reform des Europäischen Emissionshandels ist halbherzig und bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Zukunft des Emissionshandelssystems bleibt offen. Nüchtern ist festzustellen, dass mehr zu Zeiten von Schwarz-Gelb nicht möglich scheint, sagt Frank Schwabe.

Der von Kanzlerin Merkel veranstaltete Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit dient nur ihrer Selbstinszenierung. Die sechs Milliarden Euro, die die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, ist dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Jugendlichen muss aber ernsthaft, sofort und konkret geholfen werden. Das geht nur mit einem Regierungswechsel, sagt Michael Roth.

Mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk ist es gelungen, die bilaterale Freundschaft seit Abschluss des Elysée-Vertrags 1963 stetig auszubauen und zu vertiefen. Beide Nachbarstaaten haben erreicht, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die jeweilige Kultur und Sprache des Nachbarlandes näher zu bringen, sagt Dagmar Ziegler.

Bloße Angebote und Ankündigungen seitens der Regierung reichen lange nicht mehr aus. Ohne einen Zeitplan für einen politischen Neuanfang und konkrete Zugeständnisse an die Opposition kann der Konflikt nicht mehr entschärft werden, sagt Klaus Brandner. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Angebot zur Unterstützung des Transformationsprozesses trotz der bestehenden Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten. Nur als verlässlicher Partner kann Deutschland deutlich machen, dass es an der Seite der ägyptischen Bevölkerung steht und Vertrauen in den demokratischen Wandel hat.

Wir fordern die Ministerin auf, öffentlich zu erklären, warum sie den Deutschen Bundestag nicht frühzeitig und umfassend über die Forschungsergebnisse informiert hat, sagt Dagmar Ziegler. Die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder muss auch umgehend zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen, sie habe wissenschaftliche Institute dazu aufgefordert, die Darstellung von Studienergebnissen zu ehe- und familienpolitischen Leistungen abzuändern.

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren. Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen, sagt Michael Roth.