Das Einnahmeloch, welches der Wegfall des Solidaritätszuschlags reißen würde, wäre im Bundeshaushalt keinesfalls zu verkraften. Die Folge wären abrupte Einschnitte auf der Ausgabenseite oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. Letztlich wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlag nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens, erklärt Lothar Binding.

Die Koalition spielt wieder einmal Katz und Maus. Während die FDP versucht mit einer Soli-Diskussion im Sommerloch Anlauf für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, blockt die Kanzlerin das mit Versprechungen für die ferne Zukunft ab. Diese Politiksimulation muss am 22. September zum Ende kommen, sagt Joachim Poß.

Plagiieren und Kopieren sind bekanntlich Kernkompetenzen der Bundeskanzlerin. Dabei schreckt sie offenbar auch nicht davor zurück, Zitate in einem völlig sachfremden Zusammenhang zu verwenden. Dass die Bundeskanzlerin ausgerechnet ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder mit den Worten zitiert, man trete für die „Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren ein“, ist mehr als zynisch, erklärt Gernot Erler.

Jeder Mensch ist im Durchschnitt über 4,7 Ecken mit jedem anderen Menschen auf der Welt verbunden. Die USA überwachen alle Menschen, die mit einer Zielperson über drei Ecken in Kontakt gekommen sind. Das grenzt an eine Totalüberwachung, die von der Bundesregierung endlich gestoppt werden muss, erklärt Gerold Reichenbach.

Die OECD hat heute auf dem G20-Finanzministertreffen in Moskau einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt. Trotzdem darf sich die Bundesregierung bei der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung nicht allein auf den bevorstehenden Verhandlungsprozess verlassen. Sie muss dringend erforderliche Schritte bereits im Vorgriff auf internationale Vereinbarungen unternehmen, sagt Lothar Binding

Die Bundesregierung bringt Menschenleben in Gefahr: Obwohl es in Studien erwiesen ist, dass auch bei Piloten nach zehn Stunden die Konzentration nachlässt, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht. Die fadenscheinige Ausrede, für eine ablehnende Mehrheit hätten Stimmen gefehlt, können bei so einem wichtigen Thema nicht gelten, sagt Kirsten Lühmann. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung Mehrheiten zu organisieren und nicht mit der Sicherheit von Fluggästen zu spielen.

Durch den Verzicht Belgiens, eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen, ist Verkehrsminister Ramsauer der Lüge überführt. Wie bereits vor einem Jahr durch eine Kleine Anfage der SPD-Bundestagsfraktion festgestellt werden konnte, dass so eine Regelung aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ramsauer muss endlich die Antwort seines eigenen Ministeriums akzeptieren, sagt Florian Pronold.

In einem fragwürdigen, konstruiert wirkenden Strafverfahren wird der bekannte Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt und damit politisch mundtot gemacht. Das ist ein schlechter Tag für Russland. Dazu ist es sicher kein Beitrag dazu, um das frostiger gewordene Verhältnis von Russland zur Europäischen Union und zu Deutschland wieder aufzutauen, sagt Gernot Erler.

Die Bundesregierung unterstützt mit ihrem Deutschland-Stipendium lieber eine kleine Elite, anstatt einer großen Gruppe bedürftiger Schüler und Studierender mit Hilfe des BAföG die weitere Ausbildung zu finanzieren. Die Kürzungen im Bildungshaushalt 2013 machen das besonders deutlich. Die SPD setzt sich für Verbesserungen beim BAföG ein, vor allem bei der längst überfälligen Anpassung der Bedarfssätze und Einkommensgrenzen. Das BAföG muss endlich wieder den Lebenswirklichkeiten entsprechen, erklärt Swen Schulz.

Das Verbraucherportal "Lebensmittelklarheit" feiert sein zweijähriges Bestehen. Die Bilanz fällt mehr als positiv aus: fast 18.000 Anfragen im vergangenen Jahr bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich nach einer ehrlichen, unabhängigen Produktbewertung sehnen. Das zeigt einmal mehr, dass das Portal nicht nur gestärkt werden muss, sondern dass die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausgebaut werden sollten, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß.