Die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU hat den Schweizern und der Schweizer Wirtschaft viele Vorteile gebracht. Die Personenfreizügigkeit in der EU ist dabei eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und darf nicht in Frage gestellt werden. Nicht die Begrenzung von Zuwanderung, sondern kluge Städtebau- und Integrationspolitik sind unsere Antwort, sagt Axel Schäfer:

Es wäre wünschenswert, wenn sportliche Großveranstaltungen die Menschenrechtslage in einem Land verbessern würden. Die Erfahrung ist allerdings eine andere. Das droht auch bei den Olympischen Spielen im russischen Sotschi wieder so zu sein. Wenn Sportverbände Menschenrechte nicht wirklich ernst nehmen, verlieren sie weiter an Glaubwürdigkeit, sagt Frank Schwabe.

Die Koalitionspartner haben die Schaffung einer Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbart. In deren Zentrum steht die bedarfsdeckende Bereitstellung von Ausbildungsverhältnissen. Die Forderungen des IHK-Präsidenten Dirk von Vopelius nach einem Bewusstseinswandel auf Unternehmensseite für erfolgreiche Berufsausbildungen ist dabei richtungsweisend, sagt Willi Brase.

Berlin wird in den nächsten zehn Tagen wieder Gastgeber der internationalen Filmwelt sein. Der deutsche Film ist – nicht zuletzt dank der Filmförderung des Bundes – zahlreich im Wettbewerb vertreten. Umso mehr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz (FFG) kurz vor Beginn der Berlinale ein wichtiges Signal für die deutsche Filmwirtschaft gesetzt, erklärt Burkhard Blienert

Die aktuelle Debatte über leicht möglichen Identitätsmissbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte wirft die Frage auf, ob die elektronische Gesundheitskarte zum Identitätsnachweis bei der Kommunikation zwischen Versichertem und Krankenkasse geeignet ist, sagt Gerold Reichenbach.

Die Olympischen Winterspiele haben neben der sportlichen auch eine große politische Dimension. Die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung ökologischer Richtwerte, faire und nachhaltige soziale Standards bei der Ausrichtung eines solchen Weltereignisses können nicht losgelöst vom Sport betrachtet werden, erklärt Michaela Engelmeier-Heite.

Klimaschutz und Energiewende sind ohne die richtigen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik nicht realisierbar. Nur wenn wir die Konzepte für Individual- und für Güterverkehr intermodal und technologieoffen weiterentwickeln, werden wir eine Entlastung der Menschen und der Umwelt erreichen. Union und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm stärker zu schützen und in die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten früher und stärker einzubeziehen, erklärt Kirsten Lühmann.

Heute haben wir unsere konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt, sagt Christine Lambrecht.

Mit der heute erfolgten Einigung zur Abschaffung der Extremismusklausel wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt, sagt Sönke Rix.

Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen ist ein zentrales politisches Ziel der Großen Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer Informationsgesellschaft ermöglichen. Union und SPD haben sich ehrgeizige Ausbauziele gesetzt. Bis 2018 soll es eine Vollversorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s geben. Wir wollen erreichen, dass Deutschland Internet-Land Nummer 1 in Europa wird, erklärt Martin Dörmann.