Von einem Bericht alleine ändert sich die Situation nicht. Abgesehen davon, dass der Teilhabebericht der Bundesregierung eigentlich zu spät kommt, ist auch inhaltlich wenig zu finden. Diesen Bericht hätte man schon vor Jahren so schreiben können, hätte man den betroffenen Menschen mit Behinderung zugehört, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

Noch im Mai hat die Union den Ganztagsausbau zur alleinigen Ländersache erklärt, Ganztagsschulen als „Einheitsschulen“ diffamiert und sogar bezweifelt, ob diese wirklich Vorteile bringen. Hier klaffen Taten und Worte weit auseinander, sagt Ernst Dieter Rossmann. Die SPD hat die Ganztagsschulen durchgesetzt und wird nach der Wahl diese Politik entscheiden fortsetzen.

Nach einer schriftlichen Frage über die Umsetzung der Spielverordnung schließt die Bundesregierung nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Herr Rösler ist offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Anders ist nicht zu erklären, warum er alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert, erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf.

Die neuen Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Denn eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung der Bürgerinnen und Bürger ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Bundesregierung muss nun dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung eingestellt wird, erklärt Lars Klingbeil.

Laut Medienberichten gilt mittlerweile für 68 Prozent der regulären Bachelorstudiengänge eine Zugangsbeschränkung. Die Zulassungsbeschränkungen zeigen die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Ausweitung des Studienangebotes. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit geraumer Zeit darauf hin, dass der jetzige Hochschulpakt nicht ausreicht. Er muss schnell ausgebaut und verlängert werden, erklärt Swen Schulz.

Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

Das Vertrauen, das Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den letzten Wochen bei Truppe, Parlament und Öffentlichkeit verspielt hat, bleibt endgültig verloren. Wer die klare Unwahrheit in ein laues Missverständnis umdeutet, der lügt ein zweites Mal. Damit kann Thomas de Maizière nicht länger der Oberbefehlshaber der Bundeswehr sein.

Die Bundesregierung hat – entgegen ihrer vorlauten Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 – die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen in den letzten vier Jahren nicht umgesetzt.

Der gesamte Nahe Osten befindet sich im Aufruhr. In einer Zeit, in der in dieser Region nichts sicher ist, ist die Tatsache, dass mit Israel und den Palästinensern zwei Konfliktparteien wieder an einem Tisch sitzen, ein Zeichen der Hoffnung.

Der Aufschrei gegen eine Abschaffung von Hausaufgaben ist erstaunlich. Die Kritiker übersehen, dass bei guten Ganztagsschulen das Thema Hausaufgaben als Stressfaktor für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern längst Geschichte ist. Ein flächendeckender Ganztagsschulausbau, wie ihn die SPD fordert, steigert die Möglichkeiten, Schüler individueller und leistungsangemessen zu fördern. Bildungsministerin Wanka weigert sich jedoch, das Kooperationsverbot aufzuheben, so dass auch ein zweites Ganztagsschulprogramm möglich wird, sagt Ernst-Dieter Rossmann.