Die Bankenabwicklung ist ein zentraler Baustein der europäischen Bankenunion. Ohne ein gemeinsame Regelung bleibt die europäischen Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger, erklärt Joachim Poß. Bundesfinanzminister Schäuble ignoriert diese Notwendigkeit und betätigt sich erneut als Bremser. Statt sich konstruktiv in die Beratung einzubringen, stellt er rechtliche Bedenken in den Vordergrund.

Die Bundesregierung hält ihre internationalen Zusagen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung nicht ein. Bis 2015 muss der Anteil der Entwicklungsausgaben bezogen auf das Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent gesteigert werden, doch die Koalition tut nichts dafür. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Bundestagswahl ihr Versprechen halten und jährlich eine Milliarde Euro mehr für den Haushalt zur Verfügung stellen, erklärt Karin Roth.

Das Hochwasser dieses Jahr hat viele Existenzen bedroht. Dennoch haben viele, die in Hochwassergebieten leben, keine Versicherung, da die Versicherungen sie nicht wollen oder zu hohe Beträge fordern. Die Konsequenz aus der bedrohlichen Entwicklung in den letzten Jahren muss eine solidarische Versicherung für Elementarschäden sein. Für alle Menschen in unserem Land, die eine solche Versicherung brauchen, muss es eine bezahlbare Versicherung für Elementarschäden geben, sagt Florian Pronold.

Eine Erleichterung der Arbeit für Reiseleiter wurde im Europäischen Rat durch protektionistische Interessen einzelner europäischer Länder verhindert. Mit der vorliegenden Entscheidung bezüglich der Studienreiseleiter-Tätigkeit in der EU wurden die Chancen vertan, dringend notwendige Erleichterungen und Anpassungen zu erreichen, sagt Hans-Joachim Hacker.

Wir begrüßen die Entschließung zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers. Damit stärkt der Bundesrat die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits Ende 2011 hatte die SPD die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für die sofortige Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aktiv zu werden. Parallel dazu sollte ein nationales Nanoprodukt-Register erarbeitet werden. Doch Schwarz-Gelb blieb untätig. Elvira Drobinski-Weiß erklärt, dass das Produkt-Register den Grundstein für Vertrauensbildung darstellt. Das ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Akzeptanz der Nanotechnologie insgesamt.

Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten, ist ein Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat, sagt Ute Vogt. Oettinger zeigt sich bei dem Thema meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.

Wir hoffen, dass die angekündigte Übergangsregierung ehrliche und mutige Schritte hin zu einer nationalen Versöhnung unternimmt. Voraussetzung für deren Erfolg ist, dass es gelingt, was Präsident Mursi nicht erreicht hat: Alle politischen Kräfte an den Verhandlungstisch zu bringen und gemeinsam die neue Verfassung und den notwendigen Reformprozess in Angriff zu nehmen, sagt Klaus Brandner.

Die Bundesregierung betont regelmäßig die strategische Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb muss auch sie sich dafür einsetzen, dass der Vorgang aufgeklärt wird und keine dauerhafte Belastung des europäisch-lateinamerikanischen Verhältnisses entsteht, sagt Klaus Barthel.

Es ist auffallend und unverständlich, dass der Gedanke einer Einbeziehung von Kampfdrohnen in ein umfassendes Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime bei de Maizière und der CDU/CSU in keiner Weise vorkommt. Diese Risiken blendet de Maizière bewusst aus, wenn er sich jetzt zum wiederholten Male für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausspricht. Er nimmt damit eine gefährliche Weichenstellung vor, die später nur noch schwer zu korrigieren sein wird, warnt Gernot Erler.

Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während das Europäische Parlament Druck macht, bleibt die Bundesregierung untätig. Anstatt endlich die europäischen Partner von der Notwendigkeit der Steuer zu überzeugen, streicht Finanzminister Schäuble lieber in vorauseilendem Gehorsam still und heimlich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus der Etatplanung für das Jahr 2014. Das ist nicht akzeptabel, sagt Carsten Sieling.