Die SPD-Bundestagsfraktion wird in kommenden Monaten die Digitale Agenda der Bundesregierung vorantreiben und prägen. Der Ausschuss wird zudem entscheidend dazu beitragen müssen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, erklärt Lars Klingbeil.

Notrufsysteme wie eCall retten Leben. Bei Autounfällen wird automatisch ein Signal an den Notruf 112 gesendet. Heute hat der Verkehrsausschuss über die eCall-Initiative der EU beraten, nach der das System ab 2015 in alle neu zugelassenen Autos eingebaut werden soll. Wir werden die technische Umsetzung genau beobachten. Nur im Notfall dürfen Positionsdaten gesendet und übermittelte Daten ausschließlich für den Rettungsfall erhoben werden, erklärten Kirsten Lühmann und Birgit Kömpel.

Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich. Gegenüber der ukrainischen Bevölkerung muss sich die EU solidarisch zeigen, gegenüber dem System Janukowitsch jedoch eine eindeutige Sprache sprechen, sagte Axel Schäfer.

Die heutige Befragung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BKA-Präsident Jörg Ziercke hat wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen, sagt Eva Högl.

Die geplante Änderung des Ghettorentengesetzes ist ein längst fälliger Schritt. Damit wird allen Berechtigten ein Rentenbeginn ab Juli 1997 ermöglicht. Er verhilft nicht nur den hochbetagten Überlebenden des Holocaust zu ihrem Recht auf Entschädigung, er ist auch außenpolitisch richtig und wichtig, damit die Bundesregierung bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche ein positives Ergebnis vorstellen kann, erklärt Niels Annen.

Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht. Die Hofabgabeklausel ist nicht mehr zeitgemäß. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ihre Abschaffung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, erklären Wilhelm Priesmeier und Dirk Wiese.

Handys, Tablets und andere Elektronikgeräte haben eine immer kürzere Lebensdauer, aber die Ressourcen der in ihnen enthaltenen wertvollen Rohstoffe sind endlich. Deshalb brauchen wir noch ambitioniertere Recyclingquoten im Bereich Elektro- und Elektronikschrott, erklärt Michael Thews.

Um mehr Güter auf die Schiene zu bringen, müssen wir die Kapazitäten der Bahn im Hafenhinterland in Norddeutschland erhöhen. Für solche großen Verkehrsprojekte brauchen wir eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Deshalb werden die Y-Trasse und ihre Alternativen jetzt zur Diskussion gestellt, sagt Kirsten Lühmann.

Homosexualität im Sport darf weder im nationalen Sport noch bei internationalen Sportgroßveranstaltungen wie den Olympischen Winterspielen in Sotschi ein Tabu sein. Sportlerinnen und Sportler sollen sich offen zu ihrer sexuellen Identität bekennen können, erklären Michaela Engelmeier-Heite und Detlev Pilger.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht erklärt: