Griechenland hat eine Bringschuld: Es muss endlich belastbare Zahlen auf den Tisch legen und sich auch an die aus diesen Zahlen ergebenden Verpflichtungen halten. Aber auch die Regierungskoalition muss in die Pflicht genommen werden, diese Zahlen entgegennehmen zu wollen und damit zu arbeiten. Dazu muss Schäubles Aufenthalt in Griechenland Klarheit bringen, sagt Joachim Poß.

Auch wenn die Ergebnisse der letzten Studierenden-Befragung erfreulich sind, darf die Regierung die Hände jetzt nicht in den Schoß legen. In den nächsten Jahren werden immer mehr Bachelor-Absolventen nach einem Master-Studienplatz suchen. Deshalb ist eine dringende Anpassung des Hochschulpaktes notwendig, erklärt Swen Schulz.

Eine aktuelle Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke beschreibt die verschärfte Problemlage bei den deutschen Rüstungsexporten zutreffend: Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich mehr und mehr zum Instrument reiner Machtpolitik. Menschenrechte und Friedenssicherung treten zunehmend in den Hintergrund. Die realitätsfernen Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition, die das Scheitern des Saudi-Deals lautstark beklagen, sind erschreckend, sagt Klaus Barthel.

Wieder einmal erklärt Bundesministerin Wanka, die Bundesregierung wolle das Grundgesetz ändern, um Hochschulen mit Mitteln des Bundes zu stärken. Stattdessen zielt der Gesetzentwurf der Koalition nur darauf ab ausgewählte Einrichtungen von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Dagegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen kooperativen Bildungsföderalismus ein. Hierzu wollen wir das Kooperationsverbot bei der Bildung umfassend aufheben, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden die Debatte über die Zukunft unseres Wissenschaftssystems um neue Ideen bereichern. Wir bedauern aber, dass dem Wissenschaftsrat der Mut fehlte, eine grundlegende Gesamtschau des Systems vorzunehmen und auch unbequeme Wahrheiten und Empfehlungen auszusprechen. Eine modernisierte Struktur für unser Wissenschaftssystem sollte eine effiziente Aufgabenverteilung zum Ziel haben. Anstatt hier mit mutigen Vorschlägen voran zu schreiten, setzt der Wissenschaftsrat nicht auf eine Optimierung bestehender Einrichtungen. Insgesamt macht das Papier des Wissenschaftsrats den Eindruck, als fehlte der nötige Mut zur Erneuerung, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

Seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb wurden die Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten mit problematischer Menschenrechtslage immer mehr ausgeweitet. Doch jetzt wissen wir, was in der Koalition wirklich gedacht wird.
Kritiker, die auf die unzureichende Menschenrechtssituation und die problematische Sicherheitslage auf der arabischen Halbinsel hinweisen, werden als „naive Gutmenschen“ diffamiert. Damit dieser Zynismus gestoppt wird, bedarf es dringend umfangreicher Reformen auf diesem Sektor: Rechtsverbindliche Regelungen, restriktivere Anwendungen und mehr Transparenz. Doch dies wird es nur unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben, erklärt Gernot Erler.

Die Bundesregierung schiebt eine neue Regelung für kleine Ausflugsboote mit Bootsführer auf die lange Bank, kritisiert Joachim Hacker. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun Klarheit wie es weitergehen soll. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Unternehmen ihre Geschäftsmodelle weiterbetreiben können.

Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet, um das Förderangebot für Kinder unter drei Jahren zu verbessern. Dennoch ist das Ziel eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebots noch nicht überall erreicht, sagt Caren Marks. Dazu ist das Betreuungsgeld eine milliardenschwere Fehlinvestition, die gestoppt werden muss. Das Betreuungsgeld konterkariert dazu den Krippenausbau, weil es Familien für die Nichtinanspruchnahme eines öffentlich geförderten Platzes in einer Kita oder in Kindertagespflege bekommen sollen.

Schon wieder fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Einführung einer PKW-Maut. Dabei weiss er ganz genau, dass eine PKW-Maut nur für ausländische KFZ europarechtlich unzulässig ist. Seine Behauptung, er habe bei seiner Forderung nach einer PKW-Maut die Länderverkehrsminister hinter sich, ist zudem eine dreiste Lüge. Weder die Länderminister, noch die CDU und noch der Koalitionspartner FDP stimmen mit ihm überein. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von seinen Maut-Plänen distanziert. Herr Ramsauer hat vier Jahre lang versagt. Davon will er mit seinen Maut-Plänen ablenken, sagt Florian Pronold.

Der neue Chef der ägyptischen Übergangsregierung, Hasim al-Beblawi, hat mit seinem Versöhnungsangebot an die Muslimbrüder das richtige politische Zeichen gesetzt. Auch wenn diese das Angebot zur Beteiligung an der Übergangsregierung zunächst ausgeschlagen haben, ist der Versuch, alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes einzubeziehen, vernünftig. Der ambitionierte Zeitplan, der eine neue Verfassung und demokratische Wahlen vorsieht, hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Vorrang muss jetzt ein Ende der Gewalt und ein rasches Ende der Einflussnahme des Militärs auf den politischen Prozess haben, erklärt Gernot Erler.