Die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest zeigt wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir brauchen endlich ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Kein Akteur, kein Produkt und kein Vertriebsweg soll künftig ohne Aufsicht sein.

Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit sind inakzeptabel, egal ob sie in Russland, Ungarn oder Großbritannien stattfinden, erklärt Siegmund Ehrmann. Dass der „Guardian“ von Geheimdienstmitarbeitern zur Löschung von Snowden-Daten gezwungen wurde, zeigt: Prism und Tempora sind nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung über die prekäre Lage der Kommunen verdeutlicht, wie sehr die schwarz-gelben Prediger von Steuersenkungen die Augen vor der Realität verschließen. Ein Fehlbetrag von 130 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit, nur finanziell gesunde Kommunen können langfristig auch vernünftige Dienstleistungen für ihre Bürger erbringen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Augen öffnen und einen anderen Weg einschlagen, erklärt Joachim Poß.

Patientendaten müssen besser geschützt werden. Der jetzt bekannt gewordene Fall wirf Fragen auf, denn offenbar wurden Patienten- und Rezeptdaten an amerikanische Unternehmen verkauft, die diese zu Marktforschungszwecken nutzen, ohne dass diese hinreichend anonymisiert sind. Die entsprechenden Marktforschungsunternehmen müssen jetzt erklären, ob und inwieweit sie die Daten bereits genutzt und verarbeitet haben, fordert Gerold Reichenbach. Ohne eine wirksame Anonymisierung darf es keine weiteren Datenlieferungen geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie Schwarz-Gelb insgesamt inszenieren sich als große Haushaltskonsolidierer, kritisiert Joachim Poß. Die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Zinsausgaben des Bundes entlarven dieses Schauspiel.

Unter keiner Bundesregierung ist ein so starker Anstieg an Genehmigungen von Rüstungsexporten in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu verzeichnen gewesen, wie unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Allein für Ägypten wurden 2011 Genehmigungen in Höhe von fast 75 Millionen Euro erteilt. Jetzt will die Bundeskanzlerin angesichts der Eskalation in Ägypten diese Zusammenarbeit angeblich überdenken. Bleibt zu hoffen, dass es Frau Merkel ernst meint mit ihrer Aussage, andernfalls handelt es sich um eine Fall von Wählertäuschung, erklärt Gernot Erler.

Das Internationale Olympische Komitee will Teilnehmern an den Olympischen Spielen Proteste und kritische Äußerungen zur gesetzlich verankerten Diskriminierung Homosexueller untersagen. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar, erklärt Martin Gerster. Ein klares Wort in Richtung des Olympiagastgebers Russland wäre anstelle eines Maulkorbes für mündige Sportler überfällig.

Es scheint System in der Bundesregierung zu haben, vor der Wahl nicht über die wahren Kosten der Eurorettung und mögliche Risiken zu reden. Kritisiert Joachim Poß. Herr Schäuble soll endlich mit seinem Versteckspiel aufhören und sagen, was er weiß und was auf Deutschland nach der Wahl zukommt.

Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt an Untreue, sagt Kirsten Lühmann. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister die Anweisung gegeben, die ÖPP-Ausschreibungen zu veröffentlichen.

Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung. Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht, erklärt Klaus Brandner. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess zurückbesinnen.