Der Fall Gustl Mollath macht deutlich: Die Hürden für Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie sind zu niedrig, erklärt Burkhard Lischka. Eine Einweisung in die Psychiatrie ist ein massiver Eingriff. Deshalb brauchen wir effektivere Kontrollinstanzen.

Trotz des Negativrekords bei der Zahl ausbildender Unternehmen hat die Bundesbildungsministerin keinen Finger gerührt. Frau Wanka redet lieber über den Export des Dualen Systems nach Europa und Elitenförderung, statt über die tatsächlichen Probleme im eigenen Land, sagt Ernst Dieter Rossmann. Die Wirtschaft muss endlich wieder ihre Verantwortung für den Fachkräftenachwuchs ernst nehmen. Das heißt auch zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten und sich dabei auch auf schwierige Zielgruppen einlassen. Mit einer Ausbildungsgarantie werden wir das Übergangssystem endlich austrocknen, damit junge Menschen die Fehler von Politik und Wirtschaft nicht länger mit ihrer Lebenszeit bezahlen müssen.

Das von Merkel und Schäuble so hartnäckig verfolgte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte Hoeneß den Verlust einer Menge Geldes und Reputation erspart. In seiner Wirkung wäre das Abkommen weniger ein Steuer-Abkommen als ein Besteuerungsverhinderungs-Abkommen zum Vorteil von vielen reichen Steuerkriminellen gewesen, erklärt Joachim Poß.

Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, sagt Frank-Walter Steinmeier.

Zollitschs Bemerkungen lesen sich wie ein Aufruf zur Abwahl Merkels, sagt Joachim Poß. Ein flächendeckender Mindestlohn und die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind in Verbindung mit moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener die naheliegenden Schlussfolgerungen, die sich aus seinen Wahlempfehlungen ziehen lassen.

Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe, weil es falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen. Darüber hinaus betrügt die Koalition selbst jene Eltern, die darauf gehofft haben, sagt Bettina Hagedorn.

Der nanoTruck, dessen eigentliche Aufgabe es ist, die Öffentlichkeit über spannende Potentiale der Nanotechnologie zu informieren, wird auf unzulässige Weise als Wahlkampfhilfe für CDU-Abgeordnete missbraucht, sagt René Röspel. Wir hoffen, dass der Bundesrechnungshof die Öffentlichkeitsarbeit des BMBF in naher Zukunft genauer unter die Lupe nehmen wird und diesem Treiben künftig ein Ende setzt. Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungsabgeordnete.

Der Bundesinnenminister muss endlich die Ergebnisse dieser offenbar brisanten Doping-Studie freigeben, fordert Martin Gerster. Offenbar kommt Schwarz-Gelb eine ernsthafte Debatte über die Doping-Vergangenheit und ein konsequentes Vorgehen gegen die kriminellen Doping-Netzwerke wenige Wochen vor der Bundestasgswahl sehr ungelegen – anders ist diese Blockade-Haltung nicht zu erklären. Wir beantragen eine öffentliche Sondersitzung des Sportausschusses in Anwesenheit von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich.

Es kann zwar sinnvoll sein, dass Intendanten auch in einem Aufsichtsratgremium vertreten sind. Dann müssen allerdings auch ihre Bezüge angerechnet werden, sagt Martin Dörmann. Sinnvoll wäre zudem, wenn eine solche Praxis in allen Sendeanstalten gleichermaßen umgesetzt wird um unterschiedliche Handhabungen zu vermeiden.