Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt an Schärfe zu. Noch sind nicht alle politischen und diplomatischen Instrumente ausgeschöpft, erklärt Gernot Erler. Statt sich vorschnell auf eine Option festzulegen, muss die Bundeskanzlerin alles Erdenkliche tun, um eine Eskalation zu vermeiden und sich auf allen Ebenen verstärkt für eine politische Lösung des Konflikts unter Führung der Vereinten Nationen einsetzen.

Auf die Postkarte des Grafikdesigners Klaus Staeck erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Laut einer Studie des ADAC wollen nur 28 Prozent der Deutschen eine Pkw-Maut. Die Vorstellungen der CSU von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Damit sind alle Aussagen der CSU zum Thema Pkw-Maut als Lüge enttarnt, sagt Florian Pronold.

Ein Lebensmittel- und Tierschutzskandal jagt den nächsten. Solange Schwarz-Gelb die Regierung stellt, bleibt Tierschutzpolitik eine Politik der Lippenbekenntnisse und empörter Phrasen, kritisiert Heinz Paula.

Wenn bewiesen werden kann, dass Präsident Assad die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt, kann Russland seine bisherige Politik im Syrienkonflikt nicht unverändert lassen, sagt Gernot Erler.

Nach Schäubles gewollter oder ungewollter Offenheit über ein drittes Griechenlandprogramm fühlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ertappt. Daher auch die Verleumdungsattacken der Koalitionäre. Schwarz-Gelb kann jedoch nicht davon ablenken, dass ihre Verschleierungstaktik aufgeflogen ist. Der Bundesfinanzminister muss bis zur Aussprache über die Haushalts- und Finanzpolitik in der ersten Septemberwoche im Deutschen Bundestag eine modifizierte Haushalts- und Finanzplanung vorlegen. In diesem Entwurf müssen auch die finanziellen Folgen seines späten Geständnisses enthalten sein, erklärt Joachim Poß.

In den Akten des Untersuchungsausschuss steht schwarz auf weiß, dass der Minister nicht die Wahrheit gesagt hat. Offensichtlich nehmen es die Koalitionäre mit der Wahrheit ebenso genau wie der Minister, vor den sie sich damit stellen wollen, sagt Rainer Arnold.

Glaubens- und Religionsfreiheit muss überall auf der Welt gelten, sagt Kerstin Griese. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden gegen die Gewalt in Ägypten und muss unmissverständlich Stellung beziehen gegen die Übergriffe auf die dortigen Christen.

Der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy betreibt in Gibraltar ein durchsichtiges und zugleich gefährliches Spiel. Um von den Problemen seiner konservativen Regierung abzulenken, bricht er einen unnötigen Streit mit Großbritannien vom Zaun, erklärt Axel Schäfer.

Die „Terrorgruppe NSU“ hat unser demokratisches Selbstverständnis einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft tief verletzt und die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Dies darf nie wieder geschehen. Daher kommt es jetzt darauf an, die gefundenen Ergebnisse und Empfehlungen in der kommenden Wahlperiode wirkungsvoll umzusetzen, sagt Eva Högl.