Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, sich mit dem vom Kabinett beschlossenen „Bericht zur finanziellen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ selbst noch ein gutes Zeugnis auszustellen. Aber auch die Eigenlobhudelei kann die Defizite in Wahrheit nicht verbergen. In dem Bericht werden die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verschwiegen. Die großen bekannten Herausforderungen – den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung, den internationalen Innovationsdruck, die bröckelnde Infrastruktur – hat diese Bundesregierung nicht angepackt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

In der anhaltenden Diskussion um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland verstrickt sich der Finanzminister immer weiter. Am Freitag sagt Herr Schäuble in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm. Herr Schäuble muss endlich reinen Tisch machen. Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich jetzt auf den Tisch legen, sagt Carsten Schneider.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass diese Reform die Betroffenen zutiefst verunsichert und in ihrem dirigistischen Ansatz an ihnen vorbeigeht. Die Reform muss sich aber vor allem an den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter ausrichten. Sie müssen auf dem schwierigen Reformweg mitgenommen werden. Sie müssen aus Überzeugung die Veränderungen umsetzen. Dies ist diesem Verteidigungsminister in keiner Weise gelungen, sagt Rainer Arnold.

Die Ergebnisse des aktuellen LBS-Kinderbarometers zeigen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen wollen. Wer es mit der Beteiligung wirklich ernst meint, muss für stärkere Rechte für Kinder und Jugendliche kämpfen. Dazu gehört vor allem, für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einzutreten. Auch ist eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig. Ein solcher Schritt muss einhergehen mit einer guten politischen Bildung – innerhalb sowie außerhalb der Schulen, erklärt Caren Marks.

Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird, sagt Hilde Mattheis.

Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente, sagt Karl Lauterbach.

Wolfgang Schäuble lässt sich von seinem Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, nicht abbringen. Der Bundesminister der Finanzen will nicht einsehen, dass er durch die Streichung dieser wichtigen Einnahmequelle vielen Kommunen nachhaltig finanziellen Schaden zufügt. Wieder einmal arbeitet Schäuble als Unternehmenslobbyist, anstatt sich für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen, sagt Joachim Poß.

Seit mehreren Wochen sitzen die Besatzungen von drei Containerschiffen auf der Reede Weser Nord fest, weil dem Eigner vorgeworfen wird, gegen internationale Sicherheitsvorgaben verstoßen zu haben. An Bord der Schiffe herrschen untragbare hygienische Zustände – für die Besatzungen ist diese Situation unzumutbar, erklärt Uwe Beckmeyer. Der Bund darf nicht zulassen, dass Seeleute für ihre Schiffseigner in Geiselhaft genommen werden.

Die Art und Weise, wie die vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Staatsdefizit präsentiert und verbreitet worden sind, lässt die Frage aufkommen, ob hier mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen Wahlkampf gemacht wird, erklärt Joachim Poß. Ob die Steuereinnahmen des Staates besser laufen als bisher eingeplant steht überhaupt noch nicht fest.

Es ist gut, dass sich Kroatien als mittlerweile zwölftes Land an der europäischen verstärkten Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer beteiligen will. Wir brauchen die regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer und ihre Einnahmen dringend, um die Folgen der Krise abzufedern. Die europäischen Verhandlungen müssen nun zügig zu einem Ende kommen.