Die heute vorgestellte gemeinsame Sozialinitiative der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt, aber es fehlen deutlichere Worte für eine gerechte Wirtschaftsordnung, sagt Kerstin Griese.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung von Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär in Berlin, sagt Martin Dörmann.

Die finanziellen Mittel für Heimkinder der ehemaligen DDR werden aufgestockt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss der Bundesanteil dafür aus dem Gesamthaushalt finanziert werden, sagt Sönke Rix.

Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss neu geprüft werden, wie eine vielfältige und diskriminierungsfreie Vertriebsinfrastruktur erhalten werden kann, erklärt Martin Dörmann.

Der heute veröffentliche Bildungsfinanzbericht zeigt, dass das Ziel sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zu investieren, in Deutschland weiterhin nicht erreicht wird. Das ist beschämend, denn Bildung ist die Schlüsselressource unserer Gesellschaft, die nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die persönliche Teilhabe jedes Einzelnen von zentraler Bedeutung ist, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich bewährt. Dies bestätigt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet, erklärt Lars Klingbeil.

Wie in den Jahren zuvor verweist die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten auf den hohen Stellenwert von Forschung und Innovation für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch wenn sich im vergangenen Jahrzehnt durch die Anstrengungen des Bundes infolge sozialdemokratischer Initiativen, wie zum Beispiel der Exzellenzinitiative oder dem Pakt für Forschung und Innovation, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation erheblich verbessert haben, mahnen die Gutachter die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen, sagt René Röspel.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die Fortschritte überprüfen, erklärt Frank Schwabe.

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem 12. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befasst. Dieser stellt die Entwicklungen der legalen Arbeitnehmerüberlassung für den Zeitraum 2009 bis 2012 dar. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Das ist ein wichtiger Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, erklärt Markus Paschke.

Die heutige Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal. Neben der bereits erfolgreichen Abschaffung der Extremismusklausel wird die Bundesregierung ihre weiteren Vorhaben in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Zivilgesellschaft zeitnah umsetzen. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen, erklärt Eva Högl.