Nach Kanzlerin Merkel hat nun auch Volker Kauder das Gedächtnis offenbar im Stich gelassen. Jetzt bezeichnet er das Kooperationsverbot im Grundgesetz für Bildung als unsinnig. Dabei war er es selbst, der dessen Abschaffung als Fraktionschef verhindert hat. Wer jetzt mit Krokodilstränen seine eigene Blockade beweint, will die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen. Volker Kauder hat hier die „Methode-Merkel“, nämlich das Gegenteil von dem zu sagen, was man tut, gut abgekupfert. Die SPD steht weiterhin ohne wenn und aber zur Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.

Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Bahn-Chaos in Mainz ist eine Frechheit. Weder gibt der Bericht Auskunft über die Ursachen des Bahndebakels in Mainz, noch werden Abhilfemaßnahmen erläutert. Stattdessen sind seitenweise Pressemitteilungen der Deutsche Bahn AG angehängt. Schwarz-Gelb wirtschaftet die Deutsche Bahn in Grund und Boden, erklärt Florian Pronold.

Im Gegensatz zu Deutschland lassen sich die USA von den Schweizer Banken nicht auf der Nase herumtanzen. Wenn Schweizer Banken Steuerhinterziehung oder Schwarzgeldverbrechen unterstützen, müssen diese mit hohen Zahlungen an die USA rechnen. Bundesfinanzminister Schäuble war hingegen bereit ein im Vergleich minderwertiges Abkommen zu unterzeichnen. Das konnten SPD und Grüne über den Bundesrat aber verhindern, sagt Joachim Poß.

Der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion betrug 1988 nur 15 Prozent. Inzwischen gehören Frauen in der Fraktion zum normalen Erscheinungsbild. Die parteiinterne Quote, die es seit 25 Jahren gibt, ist ein Erfolgsmodell, das wir endlich auf die Wirtschaft übertragen müssen, fordert Christel Humme.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus, sagen Kerstin Griese und Eva Högl. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände haben die Koalitionsfraktionen allesamt abgelehnt. Und auch auf europäischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz.

Die Europäische Zentralbank ist fortschrittlicher als die Bundesregierung. Durch die Einführung einer Frauenquote in der EZB und damit der Verdoppelung des Frauen-Anteils in Spitzenpositionen, wird ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellungspolitik geleistet, sagt Caren Marks. Schwarz-Gelb hingegen hat erst vor Kurzem im Bundestag den SPD-Gesetzentwurf zu einer Frauenquote abgelehnt.

Wenn Frau Merkel jetzt kurz vor dem Ende der Legislaturperiode sagt, mehr Ganztagsschulen gehen nur mit dem Bund und deshalb müsse das Kooperationsverbot im Grundgesetz weg, hat sie ausnahmsweise recht. Wenn sie aber behauptet, die Bundesregierung habe genau dazu ein Gesetz vorgelegt, dass von den Ländern blockiert werde, dann verkauft sie die Wählerinnen und Wähler für dumm. Wer es ernst meint mit einer besseren Ganztagsbetreuung und mehr Bildungszusammenarbeit, der darf sich von den schwarz-gelben Nebelkerzen nicht ablenken lassen. Mehr Bundesverantwortung auch in der Schule gibt es nur mit der SPD, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

Die Informationen, die bisher über die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über die Offenlegungs- und Kooperationspflichten Schweizer Banken gegenüber US-Behörden öffentlich werden, zeigen ganz deutlich: Die USA misstrauen den Schweizer Banken zutiefst. Das zeigt erneut, wie richtig es war, dem von Finanzminister Schäuble ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen die Zustimmung zu verweigern. Mit seiner Willfährigkeit gegenüber der Schweiz und ihren Banken hätte Schäuble deutsche Interessen und deutsche Rechtsgrundlagen verletzt – wenn die SPD ihn nicht gestoppt hätte, erklärt Joachim Poß.

Chronisch Schmerzkranke werden von der Bundesregierung chronisch vernachlässigt. In den letzten vier Jahren gab es keinen nennenswerten Impuls, sagt Bärbel Bas. Für eine nachhaltige Hilfe von chronisch und akut schmerzkranken Patienten braucht es in Deutschland eine solidarische Bürgerversicherung und einen Gesundheitsminister, der eine effiziente und wirksame Gesundheitsversorgung für Millionen von Patienten sicher stellt. Es wird am 22. September Zeit, dass sich etwas ändert.

Der heute vorgelegte Bericht der Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister zur Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands ist ein reines Wahlkampfpapier, sagt Joachim Poß. Der Bericht feiert die aktuellen Wirtschafts- und Finanzdaten ab – ohne aber, was eigentlich nötig wäre, eine umfassende und angemessene Analyse der bestehenden Risiken zum Beispiel in der Eurozone oder auch auf den Finanzmärkten zu liefern.