Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Tabakrichtlinie. Darin wird unter anderem geregelt, dass zwei Drittel der Zigarettenverpackung mit Warnhinweisen versehen werden müssen. Zudem werden Aromastoffe untersagt. Grundsätzlich besteht weiterhin Aufklärungsbedarf über die Gefahren des Rauchens, sagen Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.

Die Zeitaufteilung zwischen den Geschlechtern entscheidet über Chancen und Nachteile im gesamten Lebensverlauf. Mit ihrem heute vorgelegten Antrag zum Internationalen Frauentag will die SPD-Bundestagsfraktion die Zeitsouveränität von Frauen und Männern stärken und so struktureller Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben vorbeugen, sagt Sönke Rix.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden, sagt Martin Dörmann.

Auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase sollen die Versicherungsnehmer auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können. Deshalb wird die Koalition Maßnahmen treffen, um die Stabilität der deutschen Lebensversicherer zu stärken und den Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen zu verbessern, erklärt Manfred Zöllmer.

Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. Künftig muss der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag muss deutlich erhöht werden, sagt Carsten Schneider.

Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die für das Jahr 2015 vorgesehene verpflichtende Einführung des neuen Entgeltsystems für die Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) durch eine Verlängerung der Optionsphase um zwei Jahre verschiebt, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen Qualitätsrahmen für Praktika vorgeschlagen. Die Leitlinien sehen vor, dass bereits vor Antritt des Praktikums die genauen Bedingungen wie Bezahlung, Arbeitszeiten, Betreuung und Lernziele schriftlich in einem Vertrag zwischen Praktikanten und Arbeitgebern festgelegt werden. Junge Menschen dürfen nicht als unbezahlte oder billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden, erklärt Martin Rabanus.

Das EU-Parlament hat einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle verabschiedet. Das wird Europas Straßen künftig sicherer machen. Gleichzeitig haben die EU-Parlamentarier die Pläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zurückgewiesen, ältere Autos jährlich zum TÜV zu schicken, sagt Kirsten Lühmann.

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt für 2014 setzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen, sagen Sören Bartol und Michael Groß.

Schnelle Lösungen für eine faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen – das ist es, was die Hebammen in Deutschland brauchen. Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und entscheiden sich zunehmend gegen die Ausübung der Geburtshilfe. Es gilt die flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherzustellen und damit die Wahlfreiheit des Geburtsortes zu garantieren, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.