Das Verhalten der Bundesregierung offenbart wieder einmal ihre zwei Gesichter. Werden Christdemokraten in Europa rechtskräftig verurteilt, wie Silvio Berlusconi in Italien, schweigt Kanzlerin Merkel dazu. Wird dagegen ein Sozialdemokrat, wie der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, öffentlich angegriffen, äußert sich die Bundesregierung kritisch dazu. Die SPD als unzuverlässig in europäischen Fragen zu bezeichnen, ist schlicht unanständig, erklärt Axel Schäfer.

Es wird keinen Haushaltsausgleich geben, das strukturelle Defizit wird mit Schwarz-Gelb nicht „auf Null“ sinken.
Schäuble, Merkel, Rösler und Brüderle lügen und betrügen. Das war und ist auch schon bei den Belastungen aus der Griechenland-Hilfe der Fall, sagt Joachim Poß.

Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.

Das von Schwarz-Gelb geplante Familiensplitting ist nichts als eine weitere leere Schachtel im Schaufenster von Union und FDP, sagt Christel Humme. Am stärksten profitieren Gutverdienende vom Familiensplitting der Koalition; vor allem Alleinverdiener-Ehen haben den größten Steuervorteil. Damit werden Frauen in der Armutsfalle gehalten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt, dass das Familiensplitting von CDU und CSU wieder einmal nur den besser situierten Familien hilft. Familien, die von Hartz4 leben, gehen leer aus, bei kleinen und mittleren Einkommen bleiben knapp 300 Euro mehr aber Besserverdiener kommen mit über 800 Euro mehr im Jahr raus. Die SPD kämpft hingegen für eine gerechtere Steuerverteilung, sagt Joachim Poß.

Die Antworten auf die Fragen des Deutschen Kulturrates an die Fraktionen machen deutlich: Die SPD vertritt eine ganzheitliche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, während die FDP sie als Zweig der Außenwirtschaftspolitik konzipiert, erklärt Ulla Schmidt. Die SPD lehnt eine einseitige wirtschaftliche Ausrichtung ab und will in der Auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik das positive Bild eines weltoffenen Deutschland vermitteln.

Wenn Angela Merkel heute behauptet, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung sei, die in der Pflegeversicherung Verbesserungen für Demenzkranke eingeführt hat, ist dies schlicht und einfach unwahr, erklärt Karl Lauterbach. Die SPD hingegen ist die einzige Partei mit einem kompletten und konkreten Konzept für eine Pflegereform, die den tatsächlichen Pflegenotständen entgegenwirkt.

Die Lecks in den Tanks zur Lagerung der gigantischen Kühlwassermengen in Fukushima zeigen, wie nachlässig der Betreiber Tepco mit der Verantwortung in Fukushima umgeht, sagt Marco Bülow. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, alles dafür zu tun, Japan bei der Kontrolle der Arbeiten in Fukushima zu unterstützen und sich international für die Verbesserung der Atomaufsicht einzusetzen.

Wir unterstützen die Bündelung der Oppositionskräfte. Ungarn braucht wieder eine Regierung, die europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, und sie nicht mit Füßen tritt.

Die zögerliche Haltung des Bundesinnenministers im Kampf gegen Doping zieht sich wie ein roter Faden durch seine Äußerungen. Wir fordern im Kampf gegen Doping ein Anti-Doping-Gesetz. Vorschläge für die langfristige Sicherung der NADA machen wir in unserem Antrag „Neue Struktur für die NADA“. Beide Initiativen wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt, sagt Martin Gerster.