Die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Neonazis im ländlichen Raum sind sehr besorgniserregend. Die Bundesregierung hat das Problem von Nazistrukturen und deren Aktivitäten im Ländlichen Raum nicht erkannt und bietet keine Lösungsstrategie an, kritisieren Willi Brase und Sönke Rix.

In der Syrienfrage ist diese Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel an Konzeptionslosigkeit und Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Zunächst lässt sich die Bundesregierung von ihren EU-Partnern überrumpeln und verweigert ihre Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung zu Syrien, um sie am nächsten Tag kleinlaut hinterher zu schieben. Die Bundesregierung hat es von Beginn der Syrienkrise an nicht vermocht, eigene Vorschläge zur Überwindung dieses grausamen Bürgerkriegs zu entwickeln. Sie versagt als Mittler zwischen den verhärteten Fronten der USA und Russland, weil sie in den vergangenen vier Jahren nichts getan hat, um sich in Moskau noch Gehör zu verschaffen. Jetzt rächt sich dieses Versäumnis. Deutschland ist auf der internationalen Bühne ein Totalausfall, erklärt Gernot Erler.

Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung zum Schutz der Grundrechte sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihre Bürgerinnen und Bürger vor solchen Übergriffen schützt. Dazu reicht kein Abkommen, das lediglich den Verzicht auf die gegenseitige Ausspähung der Regierungen beinhaltet und die Frage der Ausspähung der Bürger völlig unberührt lässt. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich deshalb voll und ganz den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an. Diese decken sich weitgehend mit den Forderungen aus unserem Antrag, sagt Gerold Reichenbach.

Der Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ist ein Schritt auf dem Weg zu einer international abgestimmten Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen. Problematisch ist dabei vor allem, dass klare Leitlinien für die Bekämpfung der Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen fehlen. Es wird insbesondere nicht festgelegt, was als faire und was als unfaire Maßnahmen angesehen werden soll, sagt Lothar Binding.

Mit diesen Beschlüssen sind die Probleme noch lange nicht abgearbeitet, schon gar nicht gelöst. Es handelt sich nicht um die „wichtigen Schritte“, die die Bundeskanzlerin den Menschen hier in Deutschland angekündigt hat. Der so lange angekündigte Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung internationaler Großkonzerne ist kein Plan, der die Staaten zum konkreten Handeln auffordert, sondern im Ergebnis nur ein Plan zum weiter drüber Reden. Auch zum automatischen Informationsaustausch gibt es noch immer keine Vorlage für einen neuen Standard der OECD, erklärt Joachim Poß.

Nach wie vor ist ein Großteil der Minijobberinnen und Minijobber von Altersarmut bedroht. Ein Grund mehr, dass es nicht so weitergehen kann, dass in Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Reinigung kaum noch reguläre und sozialversicherte Arbeitsplätze zu finden sind.
Die SPD will den Niedriglohnsektor mit einem gesetzlichen Mindestlohn trocken legen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eindämmen und besser absichern. Die SPD steht für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Wir brauchen gute Arbeit, von der die Menschen leben können, erklären Anette Kramme und Gabrielle Hiller-Ohm.

Der aktuelle DGB Ausbildungsreport ist ein weiteres Alarmsignal. Unser Ausbildungsmarkt ist tief gespalten. Die Chancen zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern sind ungleich verteilt, der Wunschberuf rückt für viele Absolventen ohne Traumnote in immer weitere Ferne. Mit einer Ausbildungsplatzgarantie wollen wir dafür sorgen, dass kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleibt. Wir wollen, dass wieder mehr Betriebe ausbilden und ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ auflegen, mit dem junge Erwachsene ohne Berufsabschluss eine zweite oder dritte Chance auf Ausbildung bekommen, erklären Katja Mast und Willi Brase.

Es ist fahrlässig und verantwortungslos, wie Schwarz-Gelb die Stabilität der KSK mit ihrer Entscheidung kurz vor Ende der Legislaturperiode gefährdet haben. Der für 2014 angekündigte Anstieg des Abgabesatzes auf 5,2 Prozent, der sich 2015 bei unveränderter Gesetzeslage auf über sechs Prozent erhöhen könnte, setzt die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unter Druck. Noch in diesem Jahr werden wir ein Gesetz einbringen um die Künstlersozialkasse abzusichern, erklären Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.

CDU/CSU ignorieren 7,5 Millionen Menschen in Deutschland mit ihrem ernstzunehmendem Problem des Analphabetismus. Kein Wunder, dass die Bundesregierung die nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung nur zaudernd und halbherzig umsetzt. Wir wollen durch Grundbildungsangebote die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten stärken. Mit Hilfe einer Alpha-Offensive wollen wir unter anderem das Thema aus der Tabuzone holen, familienorientierte Angebote zur Förderung von Grundbildungskompetenzen an Kitas und Grundschulen aufbauen, sagen Dagmar Ziegler, Ernst Dieter Rossmann und Oliver Kaczmarek.

Das Familiensplitting vertieft die soziale Spaltung. Wir wollen mit unserem neuen Kindergeld die finanzielle Förderung von Familien gerechter machen. Wer wenig hat, soll künftig mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro zusätzlich zum bisherigen Kindergeld pro Kind und Monat. Davon profitiert jede vierte Familie, sagt Caren Marks.