Gestalten statt Verwalten

Wir gratulieren Thomas Bach zur IOC-Präsidentschaft. Es gibt große Herausforderungen und wir wünschen Ihm viel Kraft und einen langen Atem. Die internationale Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Sports verlangen transparente Prozesse, einen effektiven Kampf gegen Doping und nachhaltige Konzepte für Sportgroßveranstaltungen an denen sich Thomas Bach messen lassen muss, sagt Martin Gerster.

„Das bisschen Haushalt…“ erschwert den Rollenwandel

Der Druck steigt: Frauen wollen finanziell unabhängig sein. Auch immer mehr Männer wünschen sich eine Partnerin, die sich um den eigenen Unterhalt kümmert. Haushalt und Familie bleiben jedoch weiterhin den Frauen vorbehalten. Mehr Gleichstellung im Beruf ist aber ohne mehr Gleichstellung im Haushalt nicht möglich, sagt Christel Humme.

Finanztransaktionssteuer: Schäuble muss jetzt in Brüssel Flagge zeigen

Schäuble muss darauf dringen, dass umgehend die europäische Finanztransaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung der Finanzministertreffen gesetzt wird, um dem Vorhaben endlich den nötigen Push nach vorn zu geben, sagt Joachim Poß. Ansonsten bleiben die Regierungsbekenntnisse zur Finanztransaktionssteuer reine Beschwichtigung.

Managergehälter: Regierungskommission will schwarz-gelbes Gesetz zu Fall bringen

Der Aufruf die schwarz-gelbe Aktienrechtsnovelle zu Fall zu bringen ist eine Ohrfeige für die Kanzlerin und ihre Koalition, sagt Joachim Poß. Die Regierungskommission macht sich – zu Recht – große Sorgen, dass mit der Aktienrechtsnovelle falsche Weichen gestellt werden. Es wäre gut und richtig, wenn der Bundesrat am 20. September 2013 die Aktienrechtsnovelle (VorstKoG) stoppen würde. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss beim Aufsichtsrat bleiben.

Mogelpackung Betreuungsgeld

Mitnichten schafft die Regierungskoalition Wahlfreiheit. Viele Familien werden vor den Kopf gestoßen, weil ihre Kinder zu alt sind und weder das Betreuungsgeld erhalten noch einen Betreuungsplatz haben. Wir halten weiterhin an unserem Kurs fest, statt eines Betreuungsgeldes mehr in den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu investieren und so echte Wahlfreiheit zu erreichen, erklärt Caren Marks.

Niebels Personalpolitik: Bundesrechnungshof deckt katastrophale Missstände auf

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die „Engagement Global“ ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze, erklärt Sascha Raabe. Der Prüfbericht mahnt mit deutlichen Worten eine sorgfältigere Kontrolle durch das Ministerium an und gibt Niebel eine lange Liste von Missständen bei der Engagement Global auf, die dringend korrigiert werden müssen.

SPD will Marktwächter gegen Lebensmittellügen

Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um mehr Transparenz, Sicherheit und Vertrauen im Lebensmittelbereich zu schaffen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. Laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands sehen sich 62 Prozent durch Missstände getäuscht oder sogar geschädigt.

Endlich Einstieg in politische Lösung für Syrien schaffen

Es ist ein Hoffnungsschimmer in letzter Minute für Syrien. Die neue Wendung muss gleichzeitig genutzt werden, um endlich den Einstieg in eine politische Lösung des Konfliktes zu schaffen, erklärt Frank-Walter Steinmeier. Nur so kann das Blutvergießen in Syrien beendet werden. Die Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz mit Beteiligung aller wichtigen regionalen Kräfte inklusive des Irans müssen deshalb mit allem Nachdruck vorangetrieben werden.

Berater-Eldorado: Was ist los bei Frau Wanka?

Es verblüfft, dass gerade das Bildungsministerium unter Ministerin Wanka offenbar das Ressort in der Bundesrepublik ist, das am wenigsten von seinem Handwerk versteht und fast 500 Millionen Euro für externen Berater-Sachverstand ausgeben muss. Wenn ein einziges Ministerium knapp die Hälfte aller Beratungsmittel der Regierung ausgibt, dann ist das nicht mehr mit besonderen Erfordernissen des Regierungshandelns in Bildung und Forschung zu erklären. Das ist für die SPD ganz klar ein Fall für eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.

Syrien: Noch eine Chance für die Diplomatie

Der Vorstoß Moskaus könnte eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten sein: Russland sitzt wieder mit am Verhandlungstisch, sagt Gernot Erler. Syriens Machthaber Assad könnte durch seine Selbstentwaffnung im allerletzten Moment seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und Präsident Obama würde sich eine innenpolitische Niederlage ersparen, die ihn für den Rest seiner Amtszeit erheblich schwächen könnte.

Seiten

SPD-Bundestagsfraktion RSS abonnieren
Zum Seitenanfang