Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack
Zu Forderungen aus den Reihen der Union, die Rüstungsexporte zu erleichtern, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Nun haben wir es schwarz auf weiß: In der Unionsfraktion zirkuliert ein Papier, das sich offen für eine Vereinfachung von Rüstungsexporten ausspricht. Damit erhält die „Merkel-Doktrin“, die seit längerem auf zunehmende Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion setzt, jetzt auch Rückendeckung durch die eigene Fraktion.
Alle Beteuerungen von Schwarz-Gelb, man wolle sich auch künftig an die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten, sind damit Makulatur. Im Gegenteil: Ausdrücklich fordern die Verfasser, dass die Rüstungsexportrichtlinien „überdacht“, sprich: aufgeweicht werden müssen.
Die SPD steht für eine grundlegend andere Linie. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch den Bundestag. Rüstungsexporte in Saaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sowie Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete lehnen wir ab!

Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögensteuerpläne der SPD erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden. Das ist schäbig und schadet der Zivilgesellschaft in Deutschland. Offensichtlich ist den Familienunternehmern ihre Spendentätigkeit doch nicht so wichtig, wie sie immer tun. Für die zugrundeliegenden Horror-Rechnungen der Familienunternehmer gibt es keinerlei reale Basis. Die SPD wird keine Vermögensteuer einführen, die die Eigenkapitalbildung und die Investitionsbereitschaft in Unternehmen einschränkt, erklärt Joachim Poß.

Der Bauankündigungsminister Ramsauer ist auch beim Thema Wohnraum für Studierende seiner Linie treu geblieben: Alles ankündigen, viel versprechen und nichts machen, kritisiert Florian Pronold. In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion musste das jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.

Mit Erich Loest verlieren wir einen wichtigen Zeitzeugen deutsch-deutscher Geschichte. Er hat den kritischen Stimmen in der ehemaligen DDR und dem Wandel in den Jahren 1989/90 und danach Worte und Ausdruck verlieren. Erich Loest war einer der wichtigsten Autoren Ostdeutschlands und prägte mit seinen Werken für viele Menschen das Bild der DDR, erklärt Frank-Walter Steinmeier.

Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren, sagt Klaus Barthel. Wirtschaftliche Dynamik, mehr private und öffentliche Investitionen und damit die dringend nötigen Wachstumsimpulse wird es nur mit einer Stärkung der Masseneinkommen und der Binnennachfrage geben.

Die Bundesregierung ist offenbar entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zu erklären, weshalb es trotz rechtzeitiger Warnungen möglich war, dass Ventile für eine Atomanlage im Iran, die zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden kann, geliefert werden konnten. Stattdessen verweist sie auf die angeblich sehr effektiven Mechanismen der deutschen Exportkontrolle, sagt Klaus Barthel.

Die Autofahrer mussten länger als angekündigt auf die neuen Benzinpreis-Apps warten. Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode immer wieder Schein-Initiativen zur Benzinpreisbekämpfung gestartet: Rösler hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr, sagen Wolfgang Tiefensee und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der aktuell bei Vodafone erfolgte illegale Datenzugriff zeigt einmal mehr, welche große und zentrale Rolle das Thema Datensicherheit bei Unternehmen spielen muss. Rein kurzfristige, ökonomische Aspekte dürfen, wenn es um dieses Thema geht, nicht allein ausschlaggebend sein, erklärt Gerold Reichenbach.

Die jungen Menschen in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten brauchen nicht nur unsere Solidarität, sondern auch tatkräftige Unterstützung. Ein einfacher Transfer des dualen deutschen Ausbildungssystems ist eine Illusion. Auch die neue Zentralstelle kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung außer Werbesprüchen kein klares Konzept hat, erklärt Willi Brase.

Deutschlands Grundschulen fehlen wichtige Mittel für gute Bildung und soziale Chancengleichheit. Wir brauchen daher gerade jetzt im Schulbereich eine weitere gesellschaftliche Kraftanstrengung. Das Ziel, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung aufzuwenden, hat Deutschland im internationalen Vergleich noch bei Weitem nicht erreicht. Die SPD fordert dafür zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro jedes Jahr von Bund und Ländern für bessere Bildung, sagt Ernst Dieter Rossmann.