Handel mit illegalem Holz und Holzprodukten in ganz Europa bekämpfen

Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Seit dem 8. Mai 2013 gilt in das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das die Europäische Holzhandelsverordnung in Deutschland umsetzt, sagen Petra Crone und Marco Bülow.

Banken müssen für ihre Geschäfte haften – nicht der Steuerzahler

Mit der Einigung zur Bankenunion sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler, sagt Carsten Schneider.

Ohne Angst anders sein – Flagge zeigen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Seit 47 Jahren ist der 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus und gleichzeitig Beginn der Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften geht voran

Bisher konnten homosexuelle LebenspartnerInnen durch die so genannte Stiefkindadoption nur das leibliche Kind des Partners und der Partnerin adoptieren. Künftig soll die so genannte Sukzessivadoption möglich sein, mit der ein vom anderen Lebenspartner adoptiertes Kind vom Partner oder der Partnerin ebenfalls adoptiert werden kann. Das hilft den Kindern und ihren Eltern, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Städte müssen Heimat für alle Menschen sein

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Burkhard Lischka.

Equal Pay Day 2014: Wir packen es an

Am 21. März findet der Equal Pay Day statt. Der internationale Aktionstag für die Entgeltgleichheit weist auf die nach wie vor großen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Es wird höchste Zeit, gegen Lohndiskriminierung auch in Deutschland vorzugehen, sagt Carola Reimann.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt

Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt, erklärt Katja Mast.

Verfassungsrichter billigen Euro-Rettungsschirm und stärken Budgethoheit des Bundestages

Die Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht untermauert die Verlässlichkeit der EU-Stabilisierungspolitik. Der Bundestag muss dabei allen neuen Hilfskrediten zustimmen, sagt Lothar Binding.

Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft

Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer nationalen Seeschifffahrtspolitik für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ein. Dies geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den die Bundesregierung heute im Ausschuss vorgelegt hat, erklären Kirsten Lühmann und Birgit Malecha-Nissen.

Deutschland ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung

Heute wird in Bonn die Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“ im Rahmen des Gipfels „Inklusion - die Zukunft der Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf einem guten Weg, jeodch noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen, erklärt Oliver Kaczmarek.

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