Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagt Joachim Poß.

Nelson Mandela hat die afrikanische Welt aus den Angeln gehoben. Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir die Nachricht von seinem Tod aufgenommen, sagt Frank-Walter Steinmeier.

Der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Der überfällige Wandel bei Regulierung, Werten und Kultur in der Finanzbranche kommt nicht über Nacht.

Der Internationale Tag des Ehrenamtes lenkt das Augenmerk zu Recht auf Millionen von Menschen, die in Deutschland ehrenamtlich füreinander einstehen. Diese Menschen wollen wir unterstützen und ihr Engagement weiter stärken, sagt Caren Marks.

Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz des solidarischen Beitragssystems weiter stärken. Insgesamt kann von einem vollen Erfolg bei der Umstellung gesprochen werden, der nun allen Teilnehmern an diesem Solidarsystem zugutekommen muss, sagt Martin Dörmann.

Luxemburg blockiert die Europäische Union bei deren Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit. Dabei besteht mit einer neuen Regierung eine echte Chance, Luxemburg zum aktiven Unterstützer im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu reformieren, sagt Joachim Poß.

In den kommenden Jahren müssen konkrete Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, sagt Kerstin Tack.

Länder und Kommunen sind bildungspolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt der erfreulich positive Trend der Ergebnisse der Pisa-Studie. Bei aller notwendigen Leistungstransparenz muss Schule aber auch ein wichtiger sozialer Raum für Erfahrungen und Handeln junger Menschen bleiben, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine ein ernsthaftes Führungsproblem hat, sagt Gernot Erler. Die Menschen sind den Schlingerkurs der Regierung leid. Der Präsident muss endlich klare Entscheidungen treffen und dabei den Wunsch der Bevölkerung nach einer engeren Zusammenarbeit des Landes mit der EU berücksichtigen.

Niemand sollte jetzt dazu Vorschub leisten, dass die unbezweifelbaren Pluspunkte für Bildung und Forschung im vorgelegten Koalitionsvertrag zerredet werden. Das kann für Niemanden im Interesse der gemeinsamen Priorität von Bildung und Forschung von Nutzen sein, erklärt Ernst Dieter Rossmann.