Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember muss ihnen klar gemacht werden, dass sie sich nicht isolieren dürfen, sagt Joachim Poß.

Der Bundesrechnungshof hat deutlich gemacht: Wir müssen schnell zu einer neuen, verlässlichen Finanzierung der Hochschulen zu kommen. Die reine Fortschreibung der Pakte allein reicht offenkundig nicht aus. Die SPD hält es dabei für sinnvoll, sich am Vorschlag des Wissenschaftsrates zu orientieren und deren Budget verlässlich zu steigern, sagt Swen Schulz.

Deutschland ist bei Forschung und Entwicklung gut aufgestellt. Doch es braucht auch in den kommenden vier Jahren mehr Dynamik und Fortschritt, damit Deutschland Vorreiter bleibt. Deshalb hat die SPD das Ziel, bis ins Jahr 2020 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, erklärt

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Die SPD möchte möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden, erklärt Kerstin Griese.

Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Deutschland sollte sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es zu nutzen, erklärt

Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten, erklärt Lars Klingbeil.

Deutschland und die Europäische Union tun zu wenig für syrische Flüchtlinge. Kurz vor dem Wintereinbruch ist ihre Lage verzweifelt. Auch durch die Berichte der Vereinten Nationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien hat sich an der europäischen Abwehrhaltung wenig geändert, erklärt Christoph Strässer.

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

Die SPD-Bundestagfraktion sieht Korrekturbedarf bei den Effekten der Kalten Progression. Es ist dabei wichtig, die Rückgabe der Mehreinahmen aufgrund der Kalten Progression mit einer soliden Finanzierung zu kombinieren. Eine Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer wäre die beste Gegenfinanzierung, sagt Lothar Binding.

Nelson Mandela steht für Frieden und Versöhnung in Südafrika und in ganz Afrika. Zu hoffen bleibt jetzt, dass die Regierenden in Afrika und in anderen Ländern der Welt Mandelas Friedensbotschaft mit Leben füllen, sagt Christoph Strässer.