Christine Lambrecht ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt worden.

Thomas Oppermann ist heute zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden, sagen Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen, sagt Joachim Poß.

Die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen, dass wir längst nicht über den Berg sind. Über 83.000 ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Menschen haben noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, die Zahl der Ausbildungsverträge geht weiter zurück. Wer wie die bisherige Bundesregierung auf eine „demografische Lösung“ durch die sinkende Nachfrage gesetzt hat, lag eindeutig falsch, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Es ist viel zu einfach, den demografisch bedingten Fachkräftemangel auf die steigende Zahl an Studierenden zurückzuführen. Höhere Studienanfängerzahlen sind vielmehr ein Erfolg. Wir wollen Jugendliche nicht von einem Studium abhalten. Ganz im Gegenteil. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine verlässliche Studienfinanzierung über ein verbessertes und höheres BAföG auch in der Großen Koalition ein, sagt Sven Schulz.

Das Europäische Parlament hat heute dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt. Die Mitgliedstaaten sollen danach gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto schaffen. Dies ist ein guter Tag für Millionen unfreiwillig kontoloser Bürgerinnen und Bürger in Europa, erklärt Carsten Sieling.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Rechtsgutachten zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Klar ist: Wir brauchen in Deutschland und der EU eine grundsätzliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Auf nationaler Ebene sollte es jetzt keine Schnellschüsse geben, sagt Lars Klingbeil.

Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung der europäischen Bankenunion, müssen noch in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (bis Mai 2014) abgeschlossen werden, sagt Joachim Poß.

Lohndiskriminierung ist mehr als beschämend und nicht länger hinnehmbar. Dies bestätigen die am 9. Dezember 2013 von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Zahlen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle. Daher plädiert die SPD Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit, erklärt Caren Marks.