Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt.

Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Deutschland kein Thema mehr sein. Die Ergebnisse der Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigen den Handlungsbedarf. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Die Handschrift der SPD ist deutlich erkennbar, erklärt Sönke Rix.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben heute ein deutliches Zeichen für die europäische Klimapolitik bis 2030 gesetzt, das optimistisch stimmt, erklärt Frank Schwabe.

Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben, erklärt Kerstin Griese.

Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda. In den kommenden sechs Monaten gilt es wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa, sagt Axel Schäfer.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung neun Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.

Die angekündigte Freilassung des Ölunternehmers Chodorkowski ist ein Zeichen für das neue Selbstbewusstsein des russsichen Präsidenten, der rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen das Image seines Landes aufbessert. Jetzt ist die Chance für einen konstruktiven Dialog zwischen dem Westen und Russland in Bezug auf weitere internationale Probleme, sagt Gernot Erler.

Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird, erklärt Lothar Binding.

Die Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz der Gebührenreform weiter stärken. Das Solidarsystem Rundfunkbeitrag erweist sich damit als tragfähig und zukunftsfest.