Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen, sagt Gerold Reichenbach.

Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat, erklärt Gerold Reichenbach.

Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das ist für den Klimaschutz jedoch unzureichend. Zwar gibt es ein EU-Ziel für Erneuerbare Energien, es fehlen jedoch nationale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie ein konkretes Ziel für mehr Energieeffizienz, sagt Frank Schwabe.

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten, sagt Hilde Mattheis.

Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Das wichtigste Ziel muss zunächst sein, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, um das Leid der Bevölkerung einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend ihre Bemühungen verstärken, den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu beenden. Eine Friedenslösung wird nur möglich sein, wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess mit allen beteiligten Kräften verfolgt wird, sagt Christoph Strässer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels. Denn ohne einen funktionierenden Emissionshandel sind deutsche Klimaschutzregeln kaum zu erreichen, sagt Frank Schwabe.

Der vorgelegte Referentenentwurf für eine Rentenreform ist ein gutes Signal für unsere Seniorenpolitik. Eine ausreichende finanzielle Absicherung ist Grundlage für eine gute sozialdemokratische Seniorenpolitik, wie zum Beispiel eine bessere Teilhabe älterer Menschen und altersgerechtes Wohnen, sagt Sönke Rix.

Die Große Koalition will die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland neu ordnen. Für Vorfestlegungen der CSU gibt es keinen Grund, sagt Carsten Sieling.

Die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele wird sich wie die SPD-Bundestagsfraktion intensiv für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Dazu zählt auch, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, um die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell zu unterstützen, sagt Katja Mast.

Entwicklungspolitik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und zu einer strukturellen Verbesserung der globalen Verhältnisse beitragen, erklärt Bärbel Kofler.