Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen ist ein zentrales politisches Ziel der Großen Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer Informationsgesellschaft ermöglichen. Union und SPD haben sich ehrgeizige Ausbauziele gesetzt. Bis 2018 soll es eine Vollversorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s geben. Wir wollen erreichen, dass Deutschland Internet-Land Nummer 1 in Europa wird, erklärt Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke als Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist es, für gute Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen im Gastgewerbe zu sorgen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union unterstreicht den Anspruch der Kunst- und Kulturförderung als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der SPD war es wichtig, die dafür erforderlichen Instrumente zu benennen und ganz konkret zu beschreiben, an welchen Stellen es Verbesserungsbedarf gibt. Damit haben wir ein klaren Auftrag, sagt Martin Dörmann.

Das Erfolgsmodell der beruflichen Bildung in Deutschland ist für viele junge Menschen der Weg in die Arbeitswelt und ermöglicht die Verwirklichung individueller Lebensziele. Unser Land braucht diese Fachkräfte von morgen. Ein gleichwertiges Miteinander von allgemeiner und beruflicher Bildung gibt den jungen Menschen die notwendige Flexibilität beim Eintritt in das Berufsleben. Wir wollen den Ausbildungspakt zur Allianz für Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit den Sozialpartnern weiterentwickeln und eine tarifliche Ausbildungsgarantie gemeinsam umsetzen, sagt Willi Brase.

Die Schwerpunkte der SPD im Bereich der Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren sind menschenwürdige Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen weltweit, Bildung, der Aufbau gerechter Steuersysteme sowie international verbindliche soziale und ökologische Standards. Wir brauchen eine neue Debatte um nachhaltiges und inklusives Wachstum, wir brauchen einen neuen Wachstumsbegriff, sagt Bärbel Kofler.

Das BAföG muss sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpassen und für sie substanzielle Verbesserungen bieten. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge, sagt Oliver Kaczmarek.

Das erste große Gesetz, das den Bundestag erreicht, kommt von einer SPD-Ministerin. Wir stellen uns den sozialpolitischen Herausforderungen: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert, sagt Katja Mast.

In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden 25 Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt.

Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale, erklären Martin Dörmann und Burkard Blienert.