Der Sportausschuss des Bundestages hat heute die Sportförderung des Bundes beraten. Die Sportförderung wird weiter ausgebaut, es gibt insgesamt 2,7 Mio. Euro mehr für die Förderung des Spitzensports. Das ist eine gute Nachricht für den Sport in Deutschland, erklären Michaela Engelmeier-Heite und Matthias Schmidt.

Die Große Koalition stellt ab sofort mehr Transparenz bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) her. Bisher galt: Die Entscheidungen des BSR wurden im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichtes mitgeteilt. Dieser allerdings wurde in der Regel erst ein Jahr nach dem Berichtszeitraum veröffentlicht. Das haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Anlass genommen, die Bundesregierung in einem Bundestagsantrag aufzufordern, ab sofort, die Entscheidungen des BSR innerhalb von zwei Wochen dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, erklären Wolfgang Tiefensee und Bernd Westphal.

Der Ausschuss Digitale Agenda führt ein Erstes Öffentliches Fachgespräch zu Sicherheit in der Informationstechnik (IT) durch. In einer zunehmend vernetzten Welt steigt der Grad der Abhängigkeit von IT-Strukturen und die Sicherheitsanforderungen müssen angepasst werden. Um IT-Sicherheit gewährleisten zu können, bedarf es eines Zusammenspiels zwischen nationalen Behörden, Unternehmen, Sicherheitsexperten und auch von Privatpersonen, erklären Lars klingbeil und Gerold Reichenbach.

Die Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Etatentwurf für 2014 wurde heute im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig begrüßt. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen. Der Bund gibt damit den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung, sagt Klaus Mindrup.

Am 25. Mai können die Wählerinnen und Wähler in Europa zum ersten Mal direkt bestimmten, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Auch wenn die Unionsparteien ihren Spitzenkandidaten bisher eher verbergen, so haben die Bürgerinnen und Bürger eine klare Alternative: Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker – Steuergerechtigkeit oder Steuerdumping. Ein Bild beider Kandidaten können sich Zuschauer am 8. Mai um 20.15 Uhr bei dem ersten TV-Duell zwischen beiden Kontrahenten machen, erklärt Axel Schäfer.

Als Freunde Thailands verfolgen wir die Entwicklung vor Ort genau. In den nächsten Stunden werden wichtige Weichen für die Zukunft getroffen. Als Sozialdemokraten ist es unsere Überzeugung, dass politische Konflikte im Rahmen der demokratischen Grundordnung gelöst werden müssen, sagt Dirk Wiese.

Die Haltung von Säugetieren, wie beispielsweise Zootiere, muss verbessert werden. Dafür ist das neue Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat, ein wichtiger Schritt, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Erhöhung der Investitionen für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen zugestimmt, sagt Stefan Zierke.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist einstimmig ein Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 beschlossen worden. Es sollen zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden. Die sozialdemokratischen Anstrengungen im Vorfeld der Beratung waren somit erfolgreich, sagt Kirsten Lühmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue Publikation des Bundeswehrverbandes „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“. Ihr Untertitel „Attraktivitätsoffensive starten“ ist Programm, es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Bundeswehr, erklärt Rainer Arnold.