In ihrem Folter-Jahresbericht 2014 zeichnet Amnesty International (AI) ein düsteres Bild. Von 155 Ländern, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben, gibt es laut AI immer noch in 141 Staaten Misshandlungen und Folter, erklärt Frank Schwabe.

Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und dem SPD geführten Familienministerium trägt Früchte: Der angekündigte Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) konnte abgewendet werden. Ein Fehler bei der Berechnung der BFD-Platzkontingente durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hatte eine Lücke von 20 Millionen Euro im laufenden Haushalt zur Folge, sagt Svenja Stadler.

Die Kommunen sind auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes angewiesen. Insbesondere beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf. Die nun vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung machen dies erneut deutlich, sagt Bernhard Daldrup.

Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen wir eine bessere Kultur der unverzüglichen Zahlung schaffen, erklären Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Laut eines Medienberichts sollen die deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW planen, mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen zu wollen, in die die Atomkraftwerke eingebracht werden, die aber auch für alle Folgekosten und Risiken haften soll, erklärt Hiltrud Lotze.

Reiner Hoffmann ist heute zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert dem Nachfolger von Michael Sommer mit folgendem Schreiben.

Vor zehn Jahren beschloss die rot-grüne Koalition mit dem Aktionsplan ein national und international anerkanntes Rahmenwerk für das zivile Engagement der Bundesregierung. Jetzt gilt es, diese Politik an aktuelle Herausforderungen anzupassen und weiterzuentwickeln. Ein ziviles Leitbild für deutsche Außen- und Friedenspolitik ist unser Ziel, sagt Ute Finckh-Krämer.

Es geht in der Ukraine um Krieg und Frieden. Die EU muss jetzt ein großes Signal für Frieden, Abrüstung und Zusammenhalt geben, sagt Axel Schäfer.

Die rückwirkende Auszahlung der Ghetto-Renten wird noch in diesem Jahr unbürokratisch und rasch möglich gemacht. Endlich erreichen wir damit eine Verbesserung für die hochbetagten Menschen, die während der nationalsozialistischen Willkürherrschaft in Ghettos unter schwersten Bedingungen gearbeitet haben, erklärt Kerstin Griese.

Die aktuell von Russland durchgeführten Raketentests sind angesichts der angespannten Lage in der Ukraine das eindeutig falsche Signal, sagt Wolfgang Hellmich