Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Haushälter der Koalition haben ihre gemeinsame Klausur zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts abgeschlossen. Die Bundesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt, der in den parlamentarischen Beratungen noch Veränderungen erfahren wird.
„Ab 2015 wollen wir erstmals seit 1969 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen und damit die Schuldenspirale der Vergangenheit durchbrechen. Im Interesse der finanzpolitischen Stabilität unseres Landes sowie der dauerhaften und verlässlichen Einhaltung der Schuldenbremse werden wir alles daran setzen, dieses historische Haushaltsziel zu erreichen.
Noch sind wir nicht am Ziel. Im parlamentarischen Verfahren werden wir alle Ausgaben mit dem Ziel von Einsparungen überprüfen. Auch wenn das erste Halbjahr 2014 gesamtstaatlich und für den Bund gut gelaufen ist, darf sich niemand verleiten lassen: Es handelt sich allenfalls um erfreuliche Zwischenstände, aus denen sich keine Spielräume für Mehrausgaben im kommenden Jahr ergeben. Meldungen über angebliche Milliarden-Überschüsse ignorieren, was davon auf Einmaleffekte zurückzuführen ist oder schon eingeplant war. Dass die aktuellen außenpolitischen Krisen negative konjunkturelle Auswirkungen haben können, darf ebenfalls nicht ausgeblendet werden.
Die Regierung hat einen guten Haushaltsentwurf 2015 vorgelegt, für den aber das „Strucksche Gesetz“ gilt: In den parlamentarischen Beratungen wird der Haushalt Veränderungen erfahren. Wir werden die erforderlichen Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung vornehmen, auf aktuelle politische Ereignisse reagieren und auch durch Umschichtungen wieder eigene Akzente setzen. Falls es Möglichkeiten zur Stärkung der Investitionen geben sollte, werden wir diese ergreifen.“