Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen, erklären Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erfolgreiche regionale Vermittlung durch UNASUR und den vereinbarten Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela, damit die anhaltenden Protest ein friedliches Ende finden, erklärt Klaus Barthel.

Der Tourismus in Deutschland steht trotz der guten Entwicklung vor großen Herausforderungen vor allem in den ländlichen Räumen. Hier muss Politik ansetzen, um die Chancen zu nutzen, die der Tourismus für die Entwicklung der Regionen bietet, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist eine große Herausforderung. Mit dem vorliegenden Haushalt beginnen wir die Umsetzung des Aufwuchses um 2 Milliarden Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die mittelfristige Finanzplanung des Bundeshaushalts entspricht noch nicht diesem Ziel, sagt Bärbel Kofler.

Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zeigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Grundrechtsschutz im Internet-Zeitalter möglich ist. Klar wird auch, wie wichtig europäische Entscheidungen für das digitale Alltagsleben der Menschen ist, erklärt Norbert Spinrath.

Der aktuelle Berufsbildungsbericht wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Ausbildungsgarantie ein, sagen Willi Brase und Rainer Spiering.

Die Mautgebühren werden wegen der abnehmenden Kosten für den Straßenbau sinken. Um die drohende Lücke bei der Lkw-Maut so schnell wie möglich zu schließen, muss der Bund die Mauterhebung selbst übernehmen, erklärt Sebastian Hartmann.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Jahr 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus erklärt. Unter dem Motto „Gleiche Chancen. Immer“ fiel gestern der Startschuss. Rassismus hat viele Facetten und geht über die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus. Deshalb bedarf es neben einer kontinuierlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten gegen Rassismus nun auch der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erklären Eva Högl und Sönke Rix.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Ghetto-Renten. Damit wird eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Ghetto-Renten an die Menschen sicher gestellt, die während des Nationalsozialismus in Ghettos zu unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, sagt Kerstin Griese.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt, sagen Burkhard Lischka und Christian Flisek.