In einem gemeinsamen Appell setzen sich die Wissenschaftsorganisationen heute für eine Fortführung der Wissenschaftspakte und einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir werden auf der erfolgreichen Bund-Länder-Kooperation der Wissenschaftspakte aufbauen und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wissenschaft weiter stärken, sagt Oliver Kaczmarek.

Das Rentenpaket umfasst die Rente mit 63 Jahren bei mindestens 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie Anhebung der Reha-Leistungen. Heute haben sich die Spitzen von SPD- und Unions-Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Kompromiss beim Rentenpaket geeinigt. Ein zentraler Punkt dieser Einigung ist die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges ohne zeitliche Beschränkung, erklärt Carola Reimann.

Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Errichtung eines Gedenkraums für die Opfer des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972, das hat der Haushaltsausschuss mit Bezug auf den Einzelplan des Bundesinnenministeriums beraten, sagt Michaela Engelmeier-Heite.

Mehr als 66 % aller 814 Millionen Wahlberechtigten haben in der größten Demokratie der Welt jetzt eine neue Regierung gewählt. Das verkündete Endergebnis mit einer deutlichen Mehrheit für die BJP um Narendra Modi bringt eine große Verantwortung für die kommende Regierung mit sich. Der Grundsatz von „Einheit in der Vielfalt – Unity in Diversity“, der immer zu den Stärken von Indien gehörte, muss erhalten und oberste Maxime bleiben. Er darf nicht in Frage gestellt werden. Aktuelle Besorgnisse der religiösen Minderheiten müssen ernst genommen werden, erklärt Dirk Wiese.

Es gibt gute Gründe für eine Rückkehr zur Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem progressiven Einkommensteuertarif. Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist nicht nur gerechter, sondern hat auch positive wirtschaftliche Effekte. Dieser Einsicht müssen jetzt aber auch Taten folgen – hier ist vorallem auch der Bundesfinanzminister gefordert, erklärt Lothar Binding.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir wollen eine tolerante Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität sind nicht akzeptabel. Sexuelle Vielfalt verdient umfassenden staatlichen Schutz und gesellschaftlichen Respekt – daran erinnert auch dieses Jahr der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie, erklären Johannes Kahrs und Susann Rüthrich.

Die Europäische Union muss gemeinsam vorangehen, um den Konflikt in der Ukraine beilegen zu helfen, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne ein Einlenken Russlands ein Ende der Eskalation nicht in Sicht ist, erklärt Axel Schäfer.

Computerspielen ist eine neue Kulturtechnik. Die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle Bedeutung digitaler Spiele müssen strategisch gefördert und unterstützt werden. Der Deutsche Computerspielpreis ist die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland und bietet Anlass, die Bedeutung digitaler Spiele als Kulturgut hervorzuheben, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

Im Zuge der heutigen Beratungen des Haushalts für das Bundesinnenministerium (BMI) erhalten die Bundeszentrale für politische Bildung und weitere Einrichtungen der Kultur- und Bildungslandschaft zwei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Verfahren der Spanischen Datenschutzagentur (AEPD) gegen Google Inc. und Google Spain SL bestätigt ein „Recht auf Vergessen“ und stärkt damit den Daten- und Verbraucherschutz in Europa, erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.