Der diesjährige 1. Mai ist ein besonderer Tag. Nach jahrelangem schwarz-gelbem Stillstand können wir nun dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wichtige soziale Reformen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Unsere Gesetzespakete zur Rente und zur Stärkung der Tarifautonomie schließen Gerechtigkeitslücken und sorgen für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sagt Carola Reimann.

Heute wird der 17. „Tag gegen Lärm“ begangen. Seit 1998 findet dieser Tag jährlich im April statt. Ziel ist es über die Ursachen und Auswirkungen von Lärm zu informieren. Das Thema Lärmschutz nimmt in der Verkehrspolitik der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle ein. Dies zeigt auch der aktuelle Koalitionsvertrag, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.

Immer mehr Menschen informieren sich über digitale Medien. Bislang sind Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in analoger Form steuerlich begünstigt, um kulturelle und mediale Teilhabe zu ermöglichen. Das soll auch in der digitalen Welt gelten. Daher haben die Geschäftsführenden Vorstände der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute beschlossen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für E-Books und Hörbücher anzuwenden, erklärt Siegmund Ehrmann.

Konjunkturell bedingte und deshalb kurzfristige Steuermehreinnahmen sind keine ausreichende Basis für strukturelle Korrekturen des Einkommensteuertarifs. Maßnahmen zur Kompensation der kalten Progression müssen solide und damit dauerhaft finanziert sein, erklärt Lothar Binding.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine-Krise erklärt Franz Thönnes, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages sowie Berichterstatter für die Ukraine und Russland, sagt Franz Thönnes.

Am 1. Mai tritt die 2013 verabschiedete Punktereform für Verkehrsdelikte in Kraft. Die SPD begrüßt diese als eine dringend notwendige Reform, da sie das bisher intransparente Punktesystem vereinfacht und die Verkehrssicherheit aller in den Mittelpunkt stellt. Die Reform darf jedoch nicht das letzte Wort in puncto Verkehrsrecht sein. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir unter anderem bei der Fahranfängervorbereitung und dem Fahrlehrerrecht, erklärt Stefan Zirke.

Mit der heutigen nationalen Auftaktveranstaltung zu ‚Erasmus +‘ im Berlin Congress Center feiert Deutschland das neue EU-Programm für akademische, schulische und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Die Neuauflage des Programms spiegelt das Zusammenwachsen Europas und wird den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt Europas weiter stärken, sagt Martin Rabanus.

Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar, erklären Bärbel Kofler und Wolfgang Tiefensee.

Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf zum ElterngeldPlus in die Ressortabstimmung gegeben. Das ElterngeldPlus räumt auf mit der Benachteiligung der Paare, die wieder früh in den Beruf einsteigen und sich die Elternzeit teilen wollen, sagt Sönke Rix.

Die anhaltende Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine darf nicht davon ablenken, dass es schneller und nachhaltiger Reformen bedarf, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, die Wirtschaft handlungsfähig zu halten und eine Verelendung der Gesellschaft zu verhindern. Das wurde nach einem Besuch von Mitgliedern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages in Kiew und Donezk deutlich, erklären Norbert Spinrath und Joachim Poß.