Die Arbeit an der Telematikinfrastruktur, der Datenautobahn im Gesundheitswesen und die Entwicklung im Bereich Telemedizin insgesamt geht immer noch schleppend voran. Für das Gesundheitswesen ist das schädlich und nicht hinnehmbar. Deswegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Forderung, den Aufbau zu beschleunigen, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Die heutige Debatte des Bundestages zur Lage im Nordirak macht deutlich dass es im Irak nicht nur um Waffenlieferungen an die kurdische Nationalregierung geht, sondern vor allem um umfassende humanitäre Hilfe für die vor dem „Islamischen Staat“ geflohenen Menschen. Angesichts des nahenden Winters wird auch eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa immer dringlicher, ebenso wie mittel- und langfristig organisierte Pläne zur Vorbereitung der Flüchtlingslager auf den Winter, erklärt Frank Schwabe.

Beim NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 in Wales müssen Maßnahmen zur Abrüstungspolitik einen der Themenschwerpunkte darstellen, erklärt Wolfgang Hellmich.

Gerade noch fristgerecht hat Bundesminister Dobrindt in einem 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung veränderte Reformvorschläge vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Inhalt des Papiers eine Bestätigung ihrer Forderungen. Viele Punkte, für die die SPD sich jahrelang auch im Sinne der Beschäftigten eingesetzt hat, sind nunmehr berücksichtigt worden, erklärt Kirsten Lühmann.

Die Vereinten Nationen haben den 29. August 2014 zum Tag der Beendigung der Atomtests ausgerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Atomtests ab und unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung für eine Universalisierung des Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrages, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung, ab dem Jahr 2015 jährlich am 20. Juni der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken, wird der Auftrag des Koalitionsvertrages umgesetzt, die Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig zu halten, erklären Eva Högl und Hiltrud Lötze.

Die geplante Überführung des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde ist ausdrücklich zu begrüßen und europarechtlich konsequent, sagt Gerold Reichenbach.

Der beste Schutz vor Familienarmut ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Das belegt der Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, den das Bundesfamilienministerium heute vorgestellt hat, sagt Sönke Rix.

Die nun vorgelegten Zahlen zur Verteilung von Mitteln zur Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt aus dem Europäischen Sozialfonds ESF unter den Bundesländern zeigen, dass diese europäischen Fördergelder längst nicht immer dort angekommen sind, wo sie am dringendsten benötigt wurden. Die Bundesregierung und die zuständigen europäischen Institutionen sind in der neuen Förderperiode gefordert, sich mit dem zielgerichteten Einsatz der Mittel stärker auseinanderzusetzen. Davon hängt auch die Akzeptanz der europäischen Idee durch die Menschen vor Ort ab, sagt Joachim Poß.

Die Zahl der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Fernbusverkehr ist alarmierend. Der Preiskampf im Fernbusverkehr darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Für wirksame Kontrollen brauchen wir mehr Personal, erklärt Kirsten Lühmann.