Steuerhinterziehung ist eine Straftat auf Kosten des Gemeinwesens. Deshalb fordern die Länderfinanzminister heute parteiübergreifend, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige spürbar zu verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Koalition auf eine zügige gesetzliche Umsetzung der Vorschläge drängen. Bereits ab 2015 soll eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit teurer werden, erklärt Andreas Schwarz.

Bei einem von der SPD-Bundestagsfraktion organisierten Bund-Länder-Fachgespräch zum Breitbandausbau trafen sich am 8. Mai in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-regierten Bundesländer und von Kommunen mit Expertinnen und Experten aus den zuständigen Bundesministerien, der Bundesnetzagentur und des Breitbandbüros des Bundes, sagt Martin Dörmann.

Bereits seit 1986 wird in der Europäischen Union der Europatag am 9. Mai gefeiert. Er geht zurück auf die Pariser Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am heutigen Tag im Jahr 1950, die den Grundstein für die Montanunion legte, den Vorläufer der Europäischen Union wie wir sie heute kennen, sagt Axel Schäfer.

Wenn Bundesstraßen der Mautpflicht unterliegen, verlagert sich der Lkw-Verkehr zurück auf die Autobahnen. Das entlastet Mensch und Umwelt und erhöht die Verkehrssicherheit. Die Länder müssen bei der langfristigen Auswertung der Verkehrszahlen mitwirken, sagt Sebastian Hartmann.

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden können: Einerseits die Neuverschuldung abzubauen und andererseits die zusätzlichen Investitionen zu finanzieren. Spielräume für neue Maßnahmen ergibt die Steuerschätzung dagegen nicht, sagen Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.

Aus einem Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte beim Kyoto-Prozess ist zu entnehmen, dass die Treibhausgas-Gesamtemissionen in der Europäischen Union zwischen 1990 und 2011 um 18,3 Prozent zurückgegangen sind. Das sind positive Nachrichten, aber im Verkehrsbereich gibt es Verbesserungspotenzial, sagt Arno Klare.

Die Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist ein guter Entwurf, der allerdings verbessert werden muss. Wir unterstützen das Ziel, rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig erkennen und Verbesserungen veranlassen zu können. Wir setzen uns für ein vorbeugendes Verfahren ein, um die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten wirksam zu schützen, sagt Lars Castellucci.

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist Anlass, auf die herausragende Bedeutung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für die deutsche Filmwirtschaft und die Vielfalt deutscher Kinofilme hinzuweisen. Deshalb will die SPD dieses Förderinstrument sichern und auf Dauer stellen, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der Regierungs-Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Der Gesetzentwurf sorgt für Planbarkeit und Berechenbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, sagt Dirk Becker.

Anlässlich der ersten Sitzung der öffentlichen AG Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion kritisierten Vertreter der Zivilgesellschaft die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses. Der Paragraf 72a SGB VIII alleine reiche nicht aus, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die SPD-Fraktion nimmt diese Bedenken ernst und setzt auch in Zukunft auf den Dialog mit den Verbänden, sagen Svenja Stadler und Willi Brase.