Experten unterstützen unsere Forderung nach besserem Opferschutz. Die Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel werden wir zügig umsetzen, erklären Eva Högl und Frank Schwabe.

Der Vertrag über den Bankenabwicklungsfonds ist ein Meilenstein zur Errichtung der Bankenunion. Allerdings ist noch offen, wie die Bankenabgabe ausgestaltet wird. Weil es für die SPD zentral ist, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler sondern die Banken, ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften, kann es eine Ratifizierung im Bundestag erst nach der Einigung über die Abgabe geben, erklärt Carsten Schneider.

Mit einem eigenen Antrag greift die Große Koalition die Bedenken zum Pauschalierenden Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) auf. So soll nicht nur die Optionsphase, sondern die gesamte Einführung um zwei Jahre verschoben werden. Der Antrag war auch Gegenstand der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Laut Statistischen Bundesamt ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2013 um 4,3 Prozent auf 525.300 gesunken. Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die duale Ausbildung gestärkt, ihre Qualität verbessert und eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Der Deutsche Bundestag beschließt am Freitag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei werden auch deutliche Leistungsverbesserungen für Landwirte umgesetzt, erklärt Dirk Wiese.

Die Studie der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) bestätigt erstmals offiziell gesundheitsschädliche Kabinenluft. Heute debattierte der Verkehrsausschuss über die Studie des BFU. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der BFU, weitere wissenschaftliche Untersuchungen vorzunehmen und fordert, konsequente Maßnahmen um die Gefährdung von Bordpersonal und Passagieren zu beseitigen, sagt Kirsten Lühmann.

Aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen garantieren, dass sich der Gesetzgeber mit ihren Anliegen befasst, erklärt Stefan Schwartze.

Mit der Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Konferenz zur Wiederauffüllung der Globalen Impfallianz GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) für den Zeitraum 2016 bis 2020 auszurichten, erfüllt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die seit Jahren besteht, sagt Stefan Rebmann.

Die Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zum Ausstieg aus der grünen Gentechnik erarbeitet. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines nationalen Opt-Outs beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen einzusetzen. Noch im Januar hat das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert. Nun stimmt auch die Unionsfraktion einem nationalen Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland zu, erklärt Ute Vogt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten zu untersagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Entscheidung, mit der die Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware drastisch beschränkt werden soll, erklärt Lars Klingbeil.