Die SPD setzt sich seit Jahren für eine stärkere Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ein. Dafür gibt es auf unsere Drängen im Bundeshaushalt 2014 jetzt eine Million Euro an zusätzlichen Forschungsmitteln, sagt René Röspel.

Um die Marktintegration der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wird es im neuen EEG eine Verordnungsermächtigung für ein System der Grünstromvermarktung geben. Diese wird europarechtlich zulässig sein und das EEG-Konto nicht belasten, erklären Michael Groß und Klaus Mindrup.

Die heute im Parlament beschlossene Novelle des EEG bringt den notwendigen Neustart der Energiewende voran. Nach intensiven Verhandlungen innerhalb des Bundestages, mit den Ländern und auch auf europäischer Ebene kommen wir auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende wieder voran. Das vor 14 Jahren beschlossene EEG hat dazu beigetragen, dass die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 25 Prozent mittlerweile eine tragende Säule der Stromversorgung in Deutschland sind. Die Strommenge aus den erneuerbaren Energien hat sich seitdem mehr als vervierfacht. Aber der Erfolg des EEG führte in Verbindung mit seiner bisherigen Fördersystematik in manchen Bereichen zu einer Überförderung mit entsprechender Kostendynamik und steigender EEG-Umlage, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Homo- und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nach wie vor kein Blut spenden. Die SPD- Bundestagsfraktion stellt sich gegen jegliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen, darunter fällt auch dieses Verbot, sagt Johannes Kahrs.

Die Sicherung der stationären Versorgung ist eine Schlüsselaufgabe. Die Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausfinanzierung stellt sich dieser Aufgabe unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen. Qualität, Spezialisierung und Wirtschaftlichkeit müssen stärker in Einklang gebracht werden, um die stationäre Versorgung auf einem hohen qualitativen Niveau zu gewährleisten, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.

Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.

Fachhochschulrektoren innerhalb der Hochschulrektorenkonferenz beraten in Bad Wiessee über Promotionsrecht und Forschung an Fachhochschulen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Fachhochschulen eine der zentralen Säulen unseres Wissenschaftssystems Deshalb befürworten wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Fachhochulen, erklärt Daniela De Ridder.

Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen, erklärt Frank Schwabe.

Trotz der langen Vorlaufphase für die elektronische Gesundheitskarte gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung seitens der Selbstverwaltung. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesgesundheitsminister darin, hier gesetzlich einzugreifen, klare Fristen zu setzen und inhaltliche Vorgaben zu machen, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der Bundestag verabschiedet den Gesundheitsetat mit 11,1 Milliarden Euro. Darin sind mehr Geld für Pflege, Kindergesundheit und für die AIDS-Bekämpfung enthalten, erklären Petra Hinz und Johannes Kahrs.