Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den kommenden Monaten zu beheben. Der Bankensektor ist somit insgesamt in der Lage und in der Pflicht, nun wieder seiner Kernaufgabe nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sich die Kreditvergabe zugunsten der Realwirtschaft im Euroraum normalisiert. Am 4. November wird die EZB die Aufsicht über Europas größte Banken übernehmen und damit die erste Säule der Bankenunion starten, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

Die neue Europäische Kommission wird nachhaltige Entwicklung zum Querschnittsthema ihrer Arbeit machen. Sie soll künftig das Handeln aller Arbeitsbereiche der Europäischen Kommission leiten, erklärt Lars Castellucci.

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Mit seinem hohen internationalen Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wird Deutschland mit ebenso hohen Erwartungen an seinen Vorsitz konfrontiert werden, sagt Frank Schwabe.

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag, erklären Lothar Binding und Manfred Zöllmer.

Die Auszeichnung des kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments lenkt den Blick auf ein von Krieg und Leid gezeichnetes Land. In der DR Kongo setzten Armee und Milizen sexuelle Gewalt systematisch als Kriegswaffe ein. Tausende von Frauen, Mädchen und Jungen wurden ihre Opfer, erklärt Frank Schwabe.

Mit großer Mehrheit haben heute die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann sie wie geplant ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen. Das ist ein gutes Signal für Europa. Jetzt gilt es für das neue Kollegium direkt durchzustarten, schließlich dulden die anstehenden Fragen keinen Aufschub, sagt Axel Schäfer.

Die von der Hochschulrektorenkonferenz geforderte flächendeckende Einführung von Studiengebühren würde die soziale Spaltung im Bildungssystem verstärken. Aus gutem Grund haben inzwischen alle Bundesländer diese unsoziale Belastung für Studierende wieder abgeschafft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich stattdessen dafür ein, dass sich der Bund nach Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich verstärkt um die Grundfinanzierung der Hochschulen bemüht, sagt Ernst Dieter Rossmann.

In ihrem heute im Deutschen Bundestag debattierten Entschließungsantrag begrüßen die Fraktionen der SPD und CDU/CSU den bisherigen Beitrag Deutschlands zur Ebola-Bekämpfung, fordern aber ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Im Dezember rechnet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit wöchentlich 10.000 neuen Infizierten, erklärt Bärbel Kofler.

Gesagt. Getan. Gerecht. Das Pflegestärkungsgesetz I, die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung, wurde am 17. Oktober vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Als zweite Stufe werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – unter anderem zur besseren Berücksichtigung individueller Bedarfe, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Zwei Jahre nach dem interfraktionellen Kompromiss zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der Marktöffnung des Fernbusmarktes hat die SPD-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch eingeladen. Die SPD hatte maßgeblich zur Marktöffnung für Fernlinienbusse beigetragen, erklärt Stefan Zierke.