Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend des zurückliegenden Jahres fort. Insbesondere der private Verbrauch – begünstigt durch eine positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung – wird auch in 2015 maßgeblich zum Wachstum beigetragen können, erklärt Dirk Becker.

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die neue Verkehrskommissarin Violetta Bulc die Bekämpfung des Sozialdumpings im Transportbereich als eines ihrer wichtigsten Ziele genannt. Die SPD hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen, dieser gilt seit dem 1. Januar 2015 und uneingeschränkt auch für den Transportsektor, erklärt Udo Schiefner.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Norbert Spinrath, den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union, einstimmig gewählt. Er hatte das Amt zuvor interimsmäßig inne.

Die heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Banken den Kunden keine Gebühren für Fehlbuchungen in Rechnung stellen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen, erklärt Carsten Sieling.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit dem Thema „Freundschaft und Verantwortung“ in den deutsch-israelischen Beziehungen auseinanderzusetzen, sagt Petra Ernstberger.

Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge, die auf lebensgefährliche Weise über das Meer nach Europa kommen. Ziel muss eine sofortige umfassende humanitäre Hilfsmission der EU im Mittelmeer sein sowie die Möglichkeit, bereits in den Herkunfts- und Transitländern einen Asylantrag zu stellen, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Die von einer Stiftung im Jahr 2000 ins Leben gerufene globale Impfallianz GAVI hat bisher Millionen von Menschenleben gerettet. Bei der von der Bundesregierung ausgerichtet internationalen Wiederauffüllungskonferenz soll es zu Zusagen über 7,5 Milliarden US Dollar für die nächsten fünf Jahre kommen. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.