Der Haushaltsausschuss hat heute erste inhaltliche Änderungen am Regierungsentwurf 2015 für den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit vorgenommen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion stehen für die Reisekosten der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Word Transplant Games bis zu 50.000 Euro bereit, erklären Petra Hinz und Michaela Engelmeier.

Die Eintrübung der Konjunkturaussichten sollte uns nicht in Panik verfallen lassen. Der von den Koalitionsfraktionen angedachte Weg zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft wird konsequent weitergeführt. Aufgrund der gegenwärtig stabilen Lage am Arbeitsmarkt werden wir unsere gezielte Reformpolitik für mehr Investitionen und die Förderung der Innovation weiterführen, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Ausbau des Marktes für Bio-Lebensmittel ein. Dafür sind einheitliche Standards und regelmäßige Kontrollen erforderlich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen weiter auf das Bio-Label vertrauen können, erklären Johann Saathof und Rita Hagl-Kehl.

Laut WHO leidet weltweit jeder vierter Arztbesucher an einer psychischen Störung. In Deutschland gibt es acht Millionen Behandlungsbedürftige. Die SPD setzt im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die SPD hat sich in der Koalition erfolgreich für eine substanzielle Erhöhung und Modernisierung des BAföG eingesetzt. Immer wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut, erklärt Oliver Kaczmarek.

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt, sagt Frank Schwabe.

Der Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Stiftung „Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste“ ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt, um die Provenienzforschung zu stärken und das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben umzusetzen, sagt Siegmund Ehrmann.

Heute hat der Haushaltsausschuss erste inhaltliche Änderungen am Regierungsentwurf 2015 für den Bereich des Bundesministeriums des Inneren beschlossen. Organisationen, die sich um die Belange nationaler Minderheiten in Deutschland, Dänemark und Europa kümmern, erhalten insgesamt 900.000 Euro mehr, sagt Martin Gerster.

Die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben deutscher und anderer westlicher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern sind oft menschenunwürdig, existenzbedrohend und gesundheitsgefährdend. Wir setzen uns daher für Gute Arbeit weltweit ein, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 auf Antrag der Koalitionsfraktion eine weitere Erhöhung der Mittel für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen auf 90 Millionen Euro beschlossen, erklärt Stefan Zierke.